BB-Kommentar

Geändertes Abschlusszeugnis verstößt gegen Maßreglungsverbot

Problem

Die Parteien streiten über die Formulierung eines Endzeugnisses. Die Klägerin war mehrere Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem sie mit Ihrem Ausscheiden ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erhalten hatte, begehrt sie zum zweiten Mal dessen Änderung. Der Arbeitgeber hatte bereits eine geänderte Version übermittelt. Im Ursprungszeugnis wie auch im erstmalig geänderten Zeugnis fand sich eine Dankes- und Wunschformel. Da die Klägerin weitere Änderung wünschte, wurde ihr ein drittes Zeugnis ausgefertigt. Dieses enthielt keine Dankes- und Wunschformel mehr.

Die Klägerin begehrt nunmehr ein Zeugnis unter Einschluss der in den ersten beiden Zeugnisfassungen vorhandenen Dankes- und Wunschformel. Die Herausnahme der Abschlussformel verstoße gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot. Da die Beklagte die Formel bereits formuliert hatte, sei sie diesbezüglich gebunden. Die Beklagte ist dagegen der Auffassung, dass das Maßregelungsverbot nur im laufenden Arbeitsverhältnis gelte, nach dessen Beendigung jedoch nicht mehr. Zudem sei ein Arbeitgeber frei, eine Abschlussformel zu formulieren oder nicht, da sie lediglich subjektive Empfindungen ausdrücke. Da sich das subjektive Empfinden der Beklagten nach der Erteilung der ersten beiden Arbeitszeugnisse geändert habe, würde der Grundsatz der Zeugniswahrheit die Aufnahme der begehrten Schlusssätze nunmehr ausschließen.

Zusammenfassung

Das BAG hat den Anspruch auf die Dankes- und Wunschformel wie bereits die Vorinstanzen bestätigt. Die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin das Arbeitszeugnis entsprechend neu auszufertigen. Durch die Herausnahme der Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel im dritten Zeugnis habe die Beklagte gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen. Der Anwendungsbereich des Maßregelungsverbots sei nicht auf das laufende Arbeitsverhältnis beschränkt, sondern umfasse auch nachvertragliches Verhalten.