BB-Kommentar

Freistellungsanspruch von den Kosten des Betriebsratsanwalts

Problem

Die Kosten des Betriebsratsanwalts führen in der Praxis immer wieder zu Diskussionen. Dies gilt nicht nur für die immer wiederkehrende “Gretchenfrage”, auf welcher Grundlage Betriebsratsanwälte abrechnen dürfen – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder Honorarvereinbarung. Auch vermeintlich “bloße” Formalfragen können dazu führen, dass Rechnungen von Betriebsratsanwälten nicht ausgeglichen werden. Bedarf es etwa einer Rechnung des Betriebsratsanwalts an den Betriebsrat? Ist der Betriebsrat verpflichtet – soweit möglich –, die Einrede der Verjährung zu erheben? Bedarf es für die Kostenübernahmepflicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG stets eines ordnungsgemäßen Beschlusses? Diese Fragen hat der Siebte Senat in einer Entscheidung aus dem Frühling dieses Jahres zusammenfassend beantwortet (BAG vom 8.3.2023 – 7 ABR 10/22).

Zusammenfassung

Die Betriebsparteien stritten über die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten. Der Betriebsrat hatte beschlossen, Rechtsanwalt H als Verfahrensbevollmächtigten für eine Einigungsstelle zur Dienstplangestaltung zu beauftragen. In der Folge schloss der Betriebsrat eine Honorarvereinbarung mit der C Agentur UG, deren Geschäftsführer und (Mit-) Gesellschafter Rechtsanwalt H war. Im März 2018 stellte die C Agentur eine an die Arbeitgeberin adressierte Rechnung für die Tätigkeit von Rechtsanwalt H als Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrats in der Einigungsstelle. Nachdem die Arbeitgeberin die Begleichung dieser Rechnung abgelehnt hatte, begehrte der Betriebsrat in einem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren von der Arbeitgeberin die Freistellung von den Kosten. Der entsprechende Antrag wurde durch rechtskräftigen Beschluss des LAG Düsseldorf vom 13.3.2019 (4 TaBV 56/18) abgewiesen. Im September 2019 stellte nunmehr Rechtsanwalt H selbst für seine Vertretung des Betriebsrats in der Einigungsstelle eine an die Arbeitgeberin adressierte Rechnung. Diese wurde von der Arbeitgeberin wiederum nicht beglichen, sodass der Betriebsrat erneut einen entsprechenden Freistellungsanspruch gerichtlich geltend machte. Rechtsanwalt H vertrat die Auffassung, dass er mit der Vertretung des Betriebsrats vor der Einigungsstelle beauftragt und damit zur Rechnungsstellung berechtigt gewesen sei. Grundlage für die Beauftragung sei der Betriebsratsbeschluss und nicht die mit der C Agentur UG getroffene – ohnehin nur die Vergütungshöhe betreffende – Honorarvereinbarung. Die dem Freistellungsbegehren zugrundeliegende Forderung sei auch nicht verjährt, weil der Betriebsrat gegenüber dem Rechtsanwalt keine entsprechende Einrede erhoben habe. Nach Auffassung der Arbeitgeberin bestand der Freistellungsanspruch schon deshalb nicht, weil der Betriebsrat nicht Rechtsanwalt H, sondern die C Agentur UG mit der Vertretung im Einigungsstellenverfahren beauftragt habe. Jedenfalls sei die vom Betriebsrat behauptete Verbindlichkeit mit der Einrede der Verjährung behaftet; das schließe einen Freistellungsanspruch von vornherein aus.

Sowohl erstinstanzlich als auch in der Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeinstanz hatte der Betriebsrat keinen Erfolg. So stellte der Siebte Senat zunächst fest, dass der Kostenfreistellungsanspruch nicht auf die Honorarvereinbarung gestützt werden könne. Dies folge bereits aus dem Umstand, dass der Betriebsrat das Honorar nicht mit Rechtsanwalt H, sondern mit der C Agentur UG verabredet habe. Der gerichtlich geltend gemachte Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten aus einer von ihm getroffenen Honorarzusage für die anwaltliche Vertretung umfasse zwar auch die gesetzlichen Anwaltsgebühren, soweit diese die Honorarvereinbarung nicht überstiegen. Es handele sich insoweit nicht um verschiedene Verfahrensgegenstände. Auch stehe dem Freistellungsanspruch nicht entgegen, dass Rechtsanwalt H seine Rechnung nicht an den Betriebsrat adressiert habe. Eine solche Rechnungsstellung sei nicht Tatbestandsvoraussetzung für den Freistellungsanspruch. Vielmehr entstehe der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den durch die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten vor der Einigungsstelle verursachten erforderlichen Kosten prinzipiell mit der Beauftragung durch den Betriebsrat. Weiter sei der geltend gemachte Anspruch auch nicht deshalb unbegründet, weil die ihm zugrundeliegende anwaltliche Vergütungsforderung mit der Einrede der Verjährung behaftet sei. Der Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber von Kosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG verjähre schließlich gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Nach § 214 BGB Abs. 1 BGB sei indes nur der Schuldner berechtigt, die Leistung wegen Verjährung zu verweigern. Es stehe in seinem Ermessen, ob er hiervon Gebrauch mache. Der Betriebsrat habe aber keine entsprechende Einrede erhoben. Hierzu sei er auch nicht verpflichtet gewesen. Der Freistellungsanspruch von der Vergütungsforderung eines Rechtsanwalts setze aber stets das Bestehen einer entsprechenden, gegenüber dem Rechtsanwalt begründeten Verbindlichkeit voraus. Der Arbeitgeber habe nur diejenigen Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die auf eine Beauftragung aufgrund eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses zurückgehe. Dagegen genüge es nicht, wenn der Anwalt für den Betriebsrat schlichtweg tatsächlich tätig geworden sei. Vorliegend habe der Betriebsrat die der verlangten Freistellung zugrunde gelegte Verbindlichkeit jedoch nicht begründet. Denn er habe mit seiner Vertretung vor der Einigungsstelle die C Agentur UG mandatiert, nicht jedoch Rechtsanwalt H.