BB-Kommentar

Keine Kostenerstattung für den Terminsvertreter bei Beauftragung durch den Hauptbevollmächtigten in eigenem Namen

Problem

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit dem hier vorab gedruckten Beschluss vom 9.5.2023 – VIII ZB 53/21, entschieden, dass für den Terminsvertreter gesetzliche Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG im Rahmen der Kostenfestsetzung nicht geltend gemacht werden können, wenn die Beauftragung des Terminsvertreters durch den Prozessbevollmächtigten (Hauptbevollmächtigten) in eigenem Namen erfolgt und dabei zugleich festgehalten, dass die Kosten auch nicht als “Auslagen” gem. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV-RVG i. V. m. §§ 675, 670 BGB zu ersetzen sind.

Zusammenfassung

Der BGH bestätigt zunächst seine bisherige Rechtsprechung, wonach Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG für einen Terminsvertreter nur dann anfallen, wenn dieser von der Partei selbst oder im Namen der Partei durch den Hauptbevollmächtigten beauftragt wird (Rn. 13 unter Hinweis auf BGH, 29.6.2000 – I ZR 122/98, NJW 2001, 753, BB 2000, 2544 Ls.).

Demgegenüber wurde in der Literatur (u. a. von Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl. 2021, zu VV 3401 Rn. 1376) und vereinzelt auch in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Kosten des Terminsvertreters unabhängig davon, in wessen Namen (Mandant oder Hauptbevollmächtigten) dieser beauftragt wird, ähnlich den Kosten von Hilfspersonen, als “Auslagen” i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV-RVG i. V. m. §§ 675, 670 BGB im Rahmen der Kostenfestsetzung zu erstatten sind; dies jedenfalls bis zur Höhe der ersparten fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten (vgl. Rn. 27 m. w. N.). Zudem wurde auf Seiten der Literatur ins Feld geführt, dass im Rahmen der Prozesskostenhilfe diese Kosten als “Auslagen” i. S. d. § 46 RVG erstattungsfähig sind (Schneider, NJW-Spezial 2020, 381).