BB-Kommentar

Verwendung von Abfindungszahlungen zum Aufbau von Wertguthaben stellt in lohnsteuerrechtlicher Sicht keinen Zufluss von Arbeitslohn dar

Problem

In der Literatur (Growe/Tretow, NZA 2020, 1080,: Schönhöft, BB 2021, 1332; Däubler/Growe/Söhngen, BB 2021, 2036, 2037; Wellisch/Meurs, DB 2022, 1984; Däubler/Growe/Söhngen, BB 2021, 2036; Schönhöft/Röpke, BB 2022, 793; Adam/Bartnik/Thoß, DB 2023, 1757) ist viel diskutiert, ob Abfindungszahlungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes genutzt werden können, um ein Wertguthaben mit dem Ziel der Übertragung auf die DRV aufzubauen. Relevant ist die Verwendung von Abfindungszahlungen zum Aufbau eines Wertguthabens insbesondere im Zusammenhang mit Unternehmensumstrukturierungen und damit einhergehenden Personalabbauprogrammen. Die in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen stellen sich vor allem auf den Gebieten des Sozialversicherungs- und Steuerrechts. Mit dem Urteil des BFH vom 3.5.2023 – IX R 25/21 gibt es nun eine erste höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Themenkomplex.

Die Klägerin und Revisionsklägerin wehrte sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin für Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge. Im Zuge von Unternehmensumstrukturierungen und einem damit einhergehenden Personalabbau vereinbarte die Klägerin mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan. Im Sozialplan wurde unter anderem geregelt, dass ein Abfindungsanspruch mit Zugang der Kündigung oder mit Abschluss eines Aufhebungsvertrages entsteht und mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird.

Nach einer weiteren Regelung im Sozialplan konnten die Arbeitnehmer die Abfindung in ein Wertguthabenkonto einbringen. Für diesen Fall bestimmte der Sozialplan, dass die Abfindung in Arbeitsentgeltguthaben und Arbeitgebersozialversicherungsguthaben gesplittet wird. Die Möglichkeit zur Einrichtung eines Wertguthabens bestand für die Mitarbeiter bereits vor der Unternehmensumstrukturierung. Gegenstand des Rechtsstreits die Haftung für die Lohnsteuer durch das Unternehmen, in den Fällen in denen die Mitarbeiter vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt hatten, entsprechend dem Sozialplan die Abfindungszahlungen ihrem Wertguthabenkonto zuzuführen und das Wertguthaben nach Beendigung ihrer Beschäftigung auf die DRV-Bund zu übertragen. Aufgrund der antragsgemäßen Übertragung der Wertguthaben auf die DRV-Bund unterwarf die Klägerin die dem Wertguthabenkonto zugeführten Abfindungsanteile bei Fälligkeit nicht der Lohnsteuer.