BB-Kommentar

E-Mails im geschäftlichen Verkehr

Problem

Die Parteien stritten um eine ausstehende Kaufpreiszahlung. Der Geschäftsführer der Verkäuferin eines Gebrauchtfahrzeugs übersandte dem Geschäftsführer der Käuferin auf dessen Wunsch die Rechnung als Anhang zu einer unverschlüsselten E-Mail. Zwei Minuten nach Erhalt der E-Mail erhielt der Geschäftsführer der Käuferin eine zweite E-Mail von der Absende-Adresse der Verkäuferin mit einer weitgehend identischen Rechnung. Der einzige, aber wesentliche, Unterschied bestand in der jeweils angegebenen Bankverbindung. Der Geschäftsführer überwies den Kaufpreis auf das in der zweiten Rechnung angegebene Bankkonto einer Privat-Person – und damit nicht an die Verkäuferin. Auf deren Zahlungsaufforderung hin stellte sich heraus, dass ein unbefugter Dritter vom Postfach der Verkäuferin aus die “neue” Rechnung an die Käuferin übersandt hatte. Die Verkäuferin klagte schließlich auf Bezahlung des Fahrzeugs.

Zusammenfassung

Das LG Mosbach hatte die Klage der Verkäuferin abgewiesen, das OLG Karlsruhe als Berufungsgericht gab ihr indessen statt.

Das Erstgericht kam zu einem Erlöschen der Forderung durch Erfüllung, weil die Klägerin keine hinreichenden Sicherheitsvorkehrungen für ihr E-Mail-Postfach ergriffen habe. Dieses hätte sie zumindest nach Maßgabe der “Orientierungshilfe des Arbeitskreises Technische und organisatorische Datenschutzfragen” über “Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail” schützen müssen.