BB-Kommentar

Bezugnahmeklauseln auf betriebliche Versorgungszusagen als dynamische Verweisungsklauseln – Kein Flickenteppich verschiedener Versorgungsordnungen beim gleichen Arbeitgeber

Problem

Versorgungszusagen in Arbeitsverträgen zu betrieblichen Altersversorgungen sehen häufig Verweisungsklauseln vor, mit denen auf die beim jeweiligen Arbeitgeber geltenden Bestimmungen zur betrieblichen Altersversorgung Bezug genommen wird. Hieraus können sich sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer Unsicherheiten und Unwägbarkeiten ergeben, in erster Linie dann, wenn sich die Rechtsvorschriften, auf die verwiesen wird, im Laufe der Jahre (gegebenenfalls mehrfach) ändern. Unter welchen Voraussetzungen solche Verweisungen wirksam sind und ob sie als statische oder dynamische Verweisungen einzuordnen sind, insbesondere welche Kriterien bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung in einem Arbeitsvertrag anzulegen sind, hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr – im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung – erneut herausgearbeitet.

Zusammenfassung

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt stritten die Parteien darüber, ob die seit dem 15. Oktober 1986 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin Anspruch auf ein monatliches “Treuegeld” aus einer Versorgungsordnung aus dem Jahre 1994 hat oder ob diese durch nachträgliche Versorgungsordnungen abgelöst wurde.

Im Jahr 1991 wurde bei der Beklagten eine Treuegeld-Verordnung eingeführt. Im Jahr 1993 wurde zwischen den Parteien ein neuer Arbeitsvertrag vereinbart, der vorsah, dass sich die Altersversorgung “nach dem in der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens geltenden Recht” bestimmen sollte. Im Jahre 1994 trat bei der Beklagten eine neue Versorgungsordnung (KAV 1994) in Kraft. Diese wurde wiederum im Jahre 1997 durch eine neue Versorgungsordnung (KAV 1997) abgeändert. Nicht vom Geltungsbereich dieser Versorgungsordnung umfasste Arbeitnehmer – eine solche war die Klägerin – sollten bei der kirchlichen Zusatzversorgungskasse angemeldet werden, die sich an den Regelungen des öffentlichen Dienstes orientierte und insoweit eine Gesamtversorgung vorsah.