Durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom 20.12.2001 (BGBl. I 2001, 3858) wurde mit Wirkung ab 1.1.2001 mit der Neuregelung des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG die Übertragung von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten zwischen verschiedenen Betriebsvermögen detailliert geregelt. Die Übertragung von Wirtschaftsgütern von einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft, …
Nach § 7g Abs. 1 S. 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Anschaffungs- oder Herstellungsjahr folgenden Wirtschaftsjahrs in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, …
Die Klägerin hat An- und Verkaufsgeschäfte im Zusammenhang mit Energie und energienahen Commodities getätigt, die i. d. R. durch Barausgleich beendet wurden (vgl. Dörnhaus, EFG 2024, 30). Zur Absicherung schloss sie Sicherungsgeschäfte (z. B. Futures) ab. Für das Streitjahr 2006 hatte sie sowohl für Micro Hedges (1:1-Sicherungsbeziehung) als auch für Macro Hedges (Absicherung einer Mehrzahl von Grundgeschäften auf einer aggregierten Ebene) die Ergebnisse handelsbilanziell gebildeter Bewertungseinheiten, …
In Versorgungszusagen wird das Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers häufig für den Bezug einer betrieblichen Invalidenleistung vorausgesetzt. Nach zwei Aufsehen erregenden Urteilen des BAG aus dem Jahr 2021 zur Frage der Auslegung und Wirksamkeit einer entsprechenden Ausscheideklausel in einer Versorgungszusage hat das BAG in einem neuen Urteil zu diesem Themenkomplex erneut Stellung genommen. …
Fällt die Zoll- oder Finanzverwaltung bei einer Kapitalgesellschaft, insbesondere bei einer GmbH, mit ihrer Forderung ganz oder teilweise aus, nimmt sie regelmäßig den Geschäftsführer gem. § 69 AO in die Haftung. Eine solche Haftungsinanspruchnahme setzt allerdings eine objektive Pflichtverletzung voraus, die darin liegen kann, dass der Geschäftsführer gegen die Mittelvorsorgepflicht und/oder die Mittelverwendungspflicht verstoßen hat.…
Die Parteien stritten über das Zustandekommen und die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses.
Die Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG vermitteln in ihren gesetzlichen Grenzen Gewinnminderungen und damit automatisch Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Es handelt sich also um eine steuerliche Fördermaßnahme für den breiten unternehmerischen Mittelstand. Eine der gesetzlichen Grenzen ist dabei, dass nur jeweils ein Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen bis zur Grenze von 200 000 Euro innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren gefördert werden kann. …
Die Beteiligten stritten um die Sozialversicherungspflicht des als Pflegekraft in einem Krankenhaus eingesetzten Klägers. Der Kläger war Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer UG, deren unternehmerischer Zweck in der Erbringung von Pflegedienstleistungen lag. Neben dem Kläger war noch eine Mitarbeiterin als Büroarbeitskraft für die UG tätig.
Viele Unternehmen werben mit “Zufriedenheitsgarantien”, wonach der Käufer z. B. den Kaufpreis erstattet bekommt, wenn er mit der Ware unzufrieden ist. Unklar war bislang, ob solche “Zufriedenheitsgarantien” Garantien im Sinne der §§ 443, 479 BGB sind, u. a. mit der Folge, dass die strengen gesetzlichen Informationspflichten (§ 479 BGB, Art. 246 Abs. 1 Nr. 5, Art. 246a § 1 Abs.…
§ 4 Abs. 4a EStG begrenzt die Abzugsfähigkeit von betrieblich veranlassten Schuldzinsen. Schuldzinsen sind nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt wurden. Überentnahme in diesem Sinne ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahrs übersteigen. Die Regelung knüpft an den Eigenkapitalentzug aus dem jeweiligen Betrieb an, …
