BB-Kommentar

Konsequente Anwendung von Abgrenzungskriterien für Gewerbebetriebe führt zu nur einem Investitionsabzugsbetrag

Problem

Die Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG vermitteln in ihren gesetzlichen Grenzen Gewinnminderungen und damit automatisch Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Es handelt sich also um eine steuerliche Fördermaßnahme für den breiten unternehmerischen Mittelstand. Eine der gesetzlichen Grenzen ist dabei, dass nur jeweils ein Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen bis zur Grenze von 200 000 Euro innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren gefördert werden kann. Da wiederum natürliche Personen mit mehreren Einzelunternehmungen agieren können, ist es von großem Interesse, unter welchen Voraussetzungen zwei oder mehrere einzelunternehmerische Betriebe als einheitlicher Gewerbebetrieb oder aber als unterschiedliche Gewerbebetriebe qualifizieren. Denn im letzteren Fall können diese Betriebe jeweils die genannten Höchstbeträge als Investitionsabzugsbeträge in Anspruch nehmen. Einen Fall, der dies zu beurteilen hatte, lag nun dem FG Düsseldorf zur Entscheidung vor.

Zusammenfassung

Der Kläger führte zunächst einen Recycling-Betrieb als Einzelunternehmer auf demselben Grundstück, auf dem seine Mutter einen Schrotthandel ebenfalls als Einzelunternehmerin betrieb. Nach deren Tod führte der Kläger zusätzlich den Schrotthandel als Rechtsnachfolger seiner Mutter als seinen weiteren einzelunternehmerischen Betrieb neben seinem Recyclingbetrieb fort. Für beide Einzelbetriebe erstellte der Kläger in den Folgejahren unter jeweils eigener Steuernummer eigenständige Steuererklärungen sowie Bilanzen und beanspruchte auf der Grundlage zweier Gewerbebetriebe jeweils Investitionsabzugsbeträge, die zusammen die gesetzlich festgeschriebene Grenze von 200 000 Euro für einen Gewerbebetrieb überschritten. Die Betriebsprüfung wie auch das FA qualifizierten die beiden Geschäftsfelder des Klägers als lediglich einen Gewerbebetrieb mit der Folge, dass die durch die Investitionsabzugsbeträge begehrten steuermindernden Gewinnminderungen des Klägers deutlich niedriger ausfielen.

Die dagegen gerichtete Klage wies das FG ab. Bei der gewerblichen Tätigkeit des Klägers handle es sich aus steuerlicher Sicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechungsgrundsätze des BFH um einen einheitlichen Gewerbebetrieb und nicht um zwei eigenständige. Damit könne der Kläger auch nur einmal den Höchstbetrag von 200 000 Euro als Investitionsabzugsbetrag ausschöpfen und keine weitergehenden Gewinnminderungen im Rahmen der Einkommen- und Gewerbesteuer geltend machen.