BB-Kommentar

Die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für eine betriebliche Invalidenleistung ist nicht unangemessen, wenn der Arbeitnehmer weiß, dass er eine betriebliche Invalidenrente erwerben wird.

Problem

In Versorgungszusagen wird das Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers häufig für den Bezug einer betrieblichen Invalidenleistung vorausgesetzt. Nach zwei Aufsehen erregenden Urteilen des BAG aus dem Jahr 2021 zur Frage der Auslegung und Wirksamkeit einer entsprechenden Ausscheideklausel in einer Versorgungszusage hat das BAG in einem neuen Urteil zu diesem Themenkomplex erneut Stellung genommen. So hatte das BAG 2021 in einer Entscheidung geurteilt, dass für ein Ausscheiden im Sinne einer entsprechenden Klausel in einer Versorgungszusage auch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses ohne die rechtliche Beendigung genügt (BAG, 23.3.2021 – 3 AZR 99/20, NZA 2021, 783, BB 2021, 1331 Os.). In einem weiteren Urteil aus demselben Jahr hatte das BAG entschieden, dass der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse geregelte Ausschluss einer betrieblichen Invaliditätsrente vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt (BAG, 13.7.2021 – 3 AZR 298/20, BB 2022, 440). Die durch die Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel nach Ansicht des BAG entstandene Regelungslücke sei durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Andernfalls könne eine für den Arbeitgeber nicht zumutbare Härte bestehen, insbesondere deshalb, weil die Rechtsprechung bislang solche Klauseln anerkannt habe. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung kommt das BAG dann zu dem Ergebnis, dass rückwirkende Zahlung der Invalidenrente nur für die Dauer des Zeitraums geboten sei, um den sich die positive Entscheidung auf einen Antrag des Arbeitnehmers vor dem Ende seines Arbeitsverhältnisses aus Gründen, die nicht in der Sphäre des Arbeitsnehmers liegen, um mehr als zwei Monate ab der Antragsstellung bei dem Versorgungsträger verzögere. Insbesondere dieses letztere Urteil schien in der Praxis schwierig einzuordnen. Vor diesem Hintergrund war nun das neue Ur-teil des BAG zu einer Ausscheideklausel für eine betriebliche Invalidenrente mit Spannung erwartet worden.

Der Kläger in der vorliegenden Entscheidung war seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt und erhielt aufgrund eines Bescheides vom 6.1.2021 für die Zeit ab dem 1.1.2020 eine gesetzliche, befristet Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die in Rede stehende Zusatzversorgungsordnung der Beklagten setzt für eine betriebliche Invalidenleistung voraus, dass der Arbeitnehmer wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und aus den Diensten des Arbeitgebers ausscheidet. Am 19.1.2021 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine betriebliche Invalidenleistung. Dies lehnte die Beklagte ab mit der Begründung, dass das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet, sondern lediglich ruhend gestellt war. Der Kläger kündigte danach sein Arbeitsverhältnis zum 31.3.2022 und klagte gegen die Beklagte auf Zahlung eines betrieblichen Ruhegelds ab Januar 2021. Seiner Ansicht nach ist das Ausscheiden im Sinne der Zusatzversorgungsordnung bereits bei ruhendem Arbeitsverhältnis erfüllt und daher betriebliche Invalidenrente ab Antragsstellung zu zahlen. Das Erfordernis der rechtlichen Beendigung sei unbillig.

Zusammenfassung

Das BAG lehnt die Klage in dieser Entscheidung ab und erläutert in diesem Zusammenhang seine früheren Urteile aus dem Jahr 2021 zu Ausscheideklauseln für betriebliche Invalidenleistung.