BB-Kommentar
Bewertungseinheiten sind anzuerkennen, soweit der Eintritt der abgesicherten Risiken ausgeschlossen ist
Problem
Die Klägerin hat An- und Verkaufsgeschäfte im Zusammenhang mit Energie und energienahen Commodities getätigt, die i. d. R. durch Barausgleich beendet wurden (vgl. Dörnhaus, EFG 2024, 30). Zur Absicherung schloss sie Sicherungsgeschäfte (z. B. Futures) ab. Für das Streitjahr 2006 hatte sie sowohl für Micro Hedges (1:1-Sicherungsbeziehung) als auch für Macro Hedges (Absicherung einer Mehrzahl von Grundgeschäften auf einer aggregierten Ebene) die Ergebnisse handelsbilanziell gebildeter Bewertungseinheiten, soweit negativ, nach § 5 Abs. 1a, Abs. 4a EStG als Drohverlustrückstellung i. S. v. § 249 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 HGB auch in der Steuerbilanz passiviert, was das FA nicht anerkannte. Für den Fall, dass auch das FG die Rückstellung nicht anerkennen sollte, machte die Klägerin eine Teilwertabschreibung auf geleistete sog. Variation Marginsaus Nachschusszahlungen auf die Forderungen an die Clearingstelle beim Handel mit Futures zur börsentäglichen Angleichung des kontrahierten Preises an den aktuellen Marktpreis geltend.
Zusammenfassung
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die handelsrechtliche Bildung von Bewertungseinheiten “jedenfalls vor Geltung des § 254 HGB” (vgl. Rn. 45) u. a. voraussetzte, dass sich Forderungen und Verbindlichkeiten in Werteinheiten (als sog. “Wenn-Dann”-Relationen) betragsgleich mit identischen Fälligkeitsterminen taggleich gegenüberstehen (in Übereinstimmung mit dem nicht rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid des BFH im Verfahren I R 87/00 aus dem Jahr 2002 (17.12.2002, BFH/NV 2003, 785) zu handelsbilanziell gebildeten Bewertungseinheiten für gegenläufige Fremdwährungspositionen durch ein Kreditinstitut betreffend die Rechtslage im Streitjahr 1981, vgl. Christiansen, DStR 2003, 264, Vorinstanz Schleswig-Holsteinisches FG, 15.3.2000 – I 714/91, EFG 2000, 1057). Nur ein Micro Hedge, nicht aber die Macro Hedges seien als nach handelsrechtlicher Rechnungslegung zulässig gebildet anzusehen und auch steuerlich zu berücksichtigen. Dass der strenge Grundsatz der Einzelbewertung bei Sicherungsgeschäften nicht den tatsächlichen Gegebenheiten in der Praxis entspreche (so die Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 1a, Abs. 4a EStG in BT-Drs. 16/520, 8), sei “jedenfalls für fristverschiedene Grund- und Sicherungsgeschäfte” nicht erkennbar (vgl. Tz. 48). Zudem hält das FG Düsseldorf die Teilwertabschreibung der im Umlaufvermögen aktivierten sog. Variation Margin für unzulässig, weil der drohende Verlust allein aus der negativen Wertentwicklung des von der Margin-Zahlung zu trennenden Future resultiere.
Praxisfolgen
Im Streitjahr 2006 galt bereits § 5 Abs. 1a, Abs. 4a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006, jedoch noch nicht § 254 HGB, der erst durch das BilMoG vom 25.5.2009 für nach dem 31.12.2009 beginnende Geschäftsjahre eingeführt worden ist. Mit § 254 HGB wollte der Gesetzgeber die zuvor als GoB eingestufte Bewertungseinheitsbildung gesetzlich regeln und keine Art von Bewertungseinheiten bevorzugen oder ausschließen. Änderungen der bisherigen Bilanzierungspraxis und steuerliche Auswirkungen waren nicht beabsichtigt (vgl. BT-Drs. 16/10067, 57 ff.).