BB-Kommentar
Keine konzernbezogene Betrachtung bei § 4 Abs. 4a EStG
Problem
§ 4 Abs. 4a EStG begrenzt die Abzugsfähigkeit von betrieblich veranlassten Schuldzinsen. Schuldzinsen sind nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt wurden. Überentnahme in diesem Sinne ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahrs übersteigen. Die Regelung knüpft an den Eigenkapitalentzug aus dem jeweiligen Betrieb an, entsprechend sind (betriebsinterne) Verluste nicht zu berücksichtigen. Ergeben sich im laufenden Wirtschaftsjahr, zuzüglich etwaiger Überentnahmen aus Vorjahren und abzüglich etwaiger Unterentnahmen aus Vorjahren, solche Überentnahmen, ist dem Gewinn des Betriebs pauschal ein Betrag in Höhe von 6 % der Überentnahmen, höchstens jedoch der Betrag der tatsächlich angefallenen Zinsen abzüglich eines Kürzungsbetrags von 2 050 Euro, außerbilanziell hinzuzurechnen (§ 4 Abs. 4a S. 4 EStG).
Die in der Fassung des StÄndG 2001 vom 20.12.2001 (BGBl. I 2001, 3794) geltende Regelung des § 4 Abs. 4a EStG wurde als Reaktion auf das Zwei-Konten-Modell eingeführt. Nach dem Zwei-Konten-Modell konnten Steuerpflichtige unbegrenzt betriebliche Einnahmen für private Zwecke entnehmen und betriebliche Aufwendungen mit Krediten finanzieren. Diese grundsätzlich fortbestehende und letztlich im Veranlassungsprinzip begründete Möglichkeit (BFH, 8.12.1997 – GrS 1-2/95, BStBl. II 1998, 193,
Nach ständiger Rechtsprechung und entsprechend der h. M. sind etwaige Hinzurechnungsbeträge nach § 4 Abs. 4a EStG betriebsbezogen zu ermitteln (BFH, 24.11.2016 – IV R 46/13, BStBl. II 2017, 268; Drüen, a. a. O., Rn. 600, jeweils m. w. N.). Das gilt auch dann, wenn Wirtschaftsgüter in andere Betriebe desselben Steuerpflichtigen (ggf. nach § 6 Abs. 3 und 5 EStG) überführt werden (BMF, 2.11.2018 – IV C 6 – S 2144/07/10001 :007, BStBl. I 2018, 1207,