BB-Kommentar

Augen auf bei der Planung von Steuerzahlungen

Problem

Fällt die Zoll- oder Finanzverwaltung bei einer Kapitalgesellschaft, insbesondere bei einer GmbH, mit ihrer Forderung ganz oder teilweise aus, nimmt sie regelmäßig den Geschäftsführer gem. § 69 AO in die Haftung. Eine solche Haftungsinanspruchnahme setzt allerdings eine objektive Pflichtverletzung voraus, die darin liegen kann, dass der Geschäftsführer gegen die Mittelvorsorgepflicht und/oder die Mittelverwendungspflicht verstoßen hat.

Welche Besonderheiten hinsichtlich der Pflichten des Geschäftsführers, die im Zusammenhang mit der Biersteuer anfallen, die bereits mit der Entnahme von Bier aus einem Steuerlager entsteht, behandelt der BFH in der vorliegenden Entscheidung.

Zusammenfassung

Der BFH geht geradezu lehrbuchartig die Tatbestandsmerkmale der Geschäftsführerhaftung durch und konstatiert zunächst, dass der Geschäftsführer zu dem von der Haftungsnorm des § 69 AO erfassten Personenkreis gehöre (so BFH, Rn. 23) und ein Haftungsschaden eingetreten sei, weil die Biersteuer nicht entrichtet wurde (so BFH, Rn. 24).