BB-Kommentar

Einleuchtende Entscheidung des BFH

Problem

Nach § 7g Abs. 1 S. 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Anschaffungs- oder Herstellungsjahr folgenden Wirtschaftsjahrs in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, unter weiteren Voraussetzungen einen Teil der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Investitionsabzugsbetrag (IAB) gewinnmindernd geltend machen. Dies gilt auch für gebrauchte Wirtschaftsgüter. Im Hinblick auf das Transparenzprinzip stellt sich die Frage, ob ein Steuerpflichtiger für den Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft, die ihrerseits begünstigte Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen hält, einen IAB geltend machen kann.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Gesamthandsvermögen einer GbR befanden sich Photovoltaikanlagen, die als bewegliche Wirtschaftsgüter einzustufen waren. Eine Gesellschafterin beabsichtigte die Veräußerung ihres GbR-Anteils an ihren Ehemann. In Bezug auf den geplanten Anteilserwerb des Ehemanns machte die GbR für ihre Photovoltaikanlagen in der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung einen IAB geltend. Hilfsweise beantragten die Eheleute die Berücksichtigung des IAB für den Ehemann in ihrer Einkommensteuererklärung. Das FA und das FG Münster lehnten beides ab. Bei der GbR komme ein IAB bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Ehemann im Streitjahr (noch) nicht Mitunternehmer war. Erst der spätere Anteilserwerb begründete seine Mitunternehmerstellung. Die Berücksichtigung bei der Einkommensteuerveranlagung wurde unter Verweis auf die fehlenden Voraussetzungen für einen IAB ebenfalls versagt.

Der BFH schloss sich dem vollumfänglich an. Eine Berücksichtigung des IAB bei der GbR sei ausgeschlossen, weil Aufwendungen von Personen, die im Feststellungszeitraum (noch) nicht an einer werbend tätigen Gesellschaft beteiligt sind, nicht Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte dieser Gesellschaft sein könnten. Auch im Einkommensteuerbescheid konnte aus Sicht des BFH kein IAB berücksichtigt werden, da es bereits an der Anschaffung eines Wirtschaftsguts fehle. Ein GbR-Anteil ist kein Wirtschaftsgut, sondern bildet nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO die quotale Berechtigung des Gesellschafters an den Wirtschaftsgütern im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft ab. Zwar lag insoweit ein anteiliger Erwerb der Photovoltaikanlagen der GbR vor. Die Inanspruchnahme eines IAB scheiterte jedoch aus Sicht des Gerichts daran, dass diese im Betrieb der GbR genutzt wurden und nicht, wie vom Gesetz gefordert, im Betrieb des Steuerpflichtigen, der die Anschaffung plante und durchführte. Zur Betriebsbezogenheit verweist der BFH auch auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 12/4487, 33 f.). Der Gesetzgeber habe die Investitions- und Innovationskraft kleiner und mittlerer Betriebe stärken wollen, indem diese eigene Mittel für künftige Investitionen ansparen können. Folglich solle der IAB nur dem Betrieb zugutekommen, für den das Wirtschaftsgut angeschafft und in dem es genutzt werden solle.