BB-Kommentar

Zahlung einer Invalidenrente erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Problem

Dem Kläger war durch Rentenbescheid vom 9.8.2021 rückwirkend zum 1.2.2020 eine unbefristete gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt worden. Das Arbeitsverhältnis endete daraufhin aufgrund einer arbeitsvertraglichen Beendigungsklausel mit Ablauf des 31.8.2021.

Die Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung sieht die Zahlung einer Invalidenrente erst dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Die Parteien streiten daher, ob der Kläger auch für die Zeit vor dem 1.9.2021 rückwirkend eine Invalidenrente beanspruchen kann.

Zusammenfassung

Das BAG lehnte eine rückwirkende Zahlung ab, weil das Arbeitsverhältnis vor dem 1.9.2021 noch nicht beendet war und die diesbezügliche Regelung in der Betriebsvereinbarung wirksam ist. Die Invalidenrente muss erst ab der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, wofür das bloße Ruhen der Hauptleistungspflichten nicht ausreicht.