BB-Kommentar

Entscheidung von erheblicher Praxisrelevanz

Problem

Verzichtet der Gesellschafter einer Personengesellschaft auf eine (unter dem Nennwert) erworbene Forderung gegen die Personengesellschaft, entsteht bei dieser ein “Wegfallgewinn”. Die Frage ist, wann dieser zu versteuern ist: unmittelbar im Verzichtszeitpunkt oder erst später bei Ausscheiden des Gesellschafters/Auflösung der Personengesellschaft.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, hatte im Jahr 2004 Genussrechtsverbindlichkeiten in Höhe von 28 Mio. Euro aufgenommen. Im Jahr 2010 kam es zu umfassenden Finanzierungsgesprächen und -umgestaltungen mit externen Kapitalgebern, die (nach der vom BFH bestätigten Vertragslauslegung der Klägerin) dazu führten, dass die Gesellschafter die besagten Genussrechtsforderungen (über eine weitere transparente Personengesellschaft) zu einem Kaufpreis von 14 Mio. Euro erwarben. Sodann verzichteten die Gesellschafter (über die zwischengeschaltete Personengesellschaft) auf den darüber hinausgehenden Teilbetrag in Höhe von 14 Mio. Euro gegenüber der Klägerin. Unstreitig war, dass dieser (teilweise) Forderungsverzicht handelsrechtlich in der Gesamthandsbilanz der Personengesellschaft zu einem Ertrag führte (sog. “Wegfallgewinn” aus der Minderung der betreffenden Verbindlichkeit). Fraglich war jedoch, ob dieser Ertrag in der Steuerbilanz der Personengesellschaft durch einen Ausgleichsposten neutralisiert werden konnte.

Die Vorinstanz (FG-Rheinland Pfalz, 7.10.2020 – 1 K 2191/15, EFG 2021, 81, BB 2021, 1073 m. BB-Komm. von Glasenapp) hatte letzteres bejaht und (vereinfacht gesprochen) argumentiert, dass ein entsprechender (auch) steuerlicher Ansatz des Ertrags im Gesamthandsbereich bereits zum Zeitpunkt des Verzichts der Forderung (ohne gleichzeitige Beendigung der Stellung als Mitunternehmer) den Grundsätzen der korrespondierenden Bilanzierung widerspreche: Ansprüche eines Gesellschafters aus einer gegenüber der Gesellschaft bestehenden Darlehensforderung gehörten zwar nicht zu dem in der Gesellschaftsbilanz (Gesamthandsbilanz) auszuweisenden Eigenkapital, wohl aber zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, das in der aus Gesellschaftsbilanz und Sonderbilanzen zu bildenden Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft als Eigenkapital behandelt werde. Auch wenn feststehe, dass ein solcher Ersatzanspruch wertlos ist, weil er von der Gesellschaft nicht beglichen werden könne, folge aus der Behandlung als Eigenkapital, dass eine Wertberichtigung während des Bestehens der Gesellschaft regelmäßig nicht in Betracht komme. Der Forderungsverzicht sei daher (durch Bildung eines entsprechenden Ausgleichspostens) zunächst erfolgsneutral zu behandeln und ein etwaiger Gewinn oder Verlust könne sich erst später – bei Beendigung der Stellung als Mitunternehmer – ergeben.