BB-Kommentar

Uneingeschränkte Verdrängung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im tarifpluralen Betrieb trotz Öffnungsklausel im Tarifvertrag einer Gewerkschaft

Problem

Nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 18/4062, 9, 12) greift der Grundsatz der Tarifeinheit als Kollisionsregel nur subsidiär ein, wenn es den Tarifvertragsparteien im Wege autonomer Entscheidungen nicht gelingt, Tarifkollisionen zu vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus unter Berücksichtigung der in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankerten Koalitionsfreiheit abgeleitet, dass § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG) grundsätzlich tarifdispositiv ist (BVerfG, 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, BB 2017, 1789, Rn. 177 ff.). Eine entsprechend gewillkürte Tarifpluralität ermöglicht es, den Interessen verschiedener Mitarbeitendengruppen durch Vereinbarung unterschiedlicher Regelungen Geltung zu verschaffen, ohne dass es auf § 4a Abs. 2 S. 2 Hs. 2 TVG ankäme.

Das Betriebsverfassungsrecht schiebt der Beteiligung des Betriebsrates im Dunstkreis tariflicher Regelungen indes in zweierlei Hinsicht einen Riegel vor. Zunächst können nach § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Ferner sind die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG ausgeschlossen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. Bis zuletzt war fraglich, wie diese Regelungen im tarifpluralen Betrieb anzuwenden sind.

Zusammenfassung

Die Arbeitgeberin, ein Schienenverkehrsunternehmen im Konzern der Deutschen Bahn AG, war Mitglied des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) und hierdurch sowohl an mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) als auch an mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geschlossene Tarifverträge gebunden. Die Tarifvertragsparteien hatten die Anwendung des § 4a TVG jeweils untereinander abbedungen. In Bezug auf die Gestaltung der Arbeitszeit enthielt das zwischen AGV MOVE und EVG vereinbarte Tarifwerk eine weitreichende Öffnungsklausel, wohingegen die zwischen AGV MOVE und GDL vereinbarten Bestimmungen betriebliche Regelungen nur eingeschränkt zuließen. Nachdem die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Schicht- und Einsatzplanung abgeschlossen hatte, machte die GDL einen Anspruch auf Unterlassung der Durchführung geltend und stützte diesen insbesondere auf § 23 Abs. 3 i. V. m. § 77 Abs. 3 BetrVG.