BB-Kommentar

Zurechnungszeitpunkt der Verluste aus Fremdwährungsgeschäften im Privatvermögen

Problem

Die Beteiligten streiten über den Ansatz von Gewinnen oder Verlusten aus Fremdwährungsgeschäften.

Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 einen Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 60 961 Euro geltend. Diese standen im Zusammenhang mit einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung des Klägers als Kommanditist an der vermögensverwaltenden Personengesellschaft H. Diese Beteiligung wiederum besaß eine Büroimmobilie in Großbritannien. Die Gesellschaftswährung der H war das britische Pfund (GBP). Die Büroimmobilie wurde 2009 in der Fremdwährung GBP erworben und mit Vertrag v. 9.11.2015 und mit Wirkung zum 30.11.2015 in der Fremdwährung GBP veräußert. Der daraus resultierende Veräußerungsgewinn wurde auf Ebene der Beteiligungsgesellschaft ermittelt und auf alle Anleger verteilt. Dieser Veräußerungsgewinn wurde mit Bescheid für 2015 v. 19.7.2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellt. Dem Kläger wurde am 29.1.2016 ein zur Überweisung anstehender Betrag in Höhe von 598 450,61 GBP mitgeteilt. Ebenfalls am 29.1.2016 erfolgte eine anteilige Ausschüttung des Vermögens in Euro (787 167,04 Euro) an den Kläger. Der Kläger machte von seinem Wahlrecht Gebrauch, die Ausschüttung in Euro statt in GBP zu verlangen. Der von den Klägern in der Einkommensteuererklärung 2016 geltend gemachte Verlust gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG in Höhe von 60 961 Euro errechnete sich aus der Differenz des Wechselkurses am 30.11.2015 (Zeitpunkt der Veräußerung der Büroimmobilie in GBP) und am 29.1.2016 (Mitteilung über die anstehende Überweisung in Euro) bezüglich der ausgeschütteten Summe in GBP.

Dem folgte das beklagte Finanzamt (FA) im Rahmen der Veranlagung nicht, weil nicht nachgewiesen sei, dass zum 30.11.2015 bereits ein Auszahlungsanspruch des Klägers bestanden habe. Den Einspruch hiergegen wies das FA zurück und verböserte die Entscheidung dahingehend, dass es der Besteuerung einen Gewinn aus Währungsgeschäften in Höhe von 116 168 Euro zugrunde legte. Es begründete seine Entscheidung damit, dass maßgeblich für die Anschaffung der Zeitpunkt der Entstehung des Auszahlungsanspruchs des anteiligen Veräußerungsgewinns sei. Laut Gesellschaftsvertrag erfolge die Ausschüttung jährlich erwirtschafteter Gewinne nach Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung. Somit sei die Anschaffung des Fremdwährungsguthabens an dem Tag erfolgt, an welchem die Geschäftsführung über die Vornahme der Vorabauszahlung positiv entschieden habe. Dies sei der 21.1.2016 gewesen. Dabei legte das FA für den 21.1.2016 einen Umrechnungskurs von 0,89190 GBP/Euro und für den 29.1.2021 einen Kurs von 0,76026 GBP/Euro zu Grunde.