BB-Kommentar

Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO entstehen nur durch Handlungen des Insolvenzverwalters in dem konkreten Insolvenzverfahren und nicht in einem anderen Insolvenzverfahren

Problem

Die A GmbH war Teil einer unter einer AG als Holdinggesellschaft organisierten Unternehmensgruppe, ohne dass eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Sowohl über das Vermögen der AG als auch ihrer Tochtergesellschaften, einschließlich der B GmbH, wurden Insolvenzverfahren eröffnet. Der spätere Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger stellte fest, dass Eingangsrechnungen der A GmbH von der AG und von der B GmbH bezahlt worden sind. Auf Grund der Insolvenzanfechtung durch den Kläger als Insolvenzverwalter der AG und der B GmbH zahlten die leistenden Unternehmer die Gelder zurück.

In Folge der erfolgreichen Insolvenzanfechtung sind die Forderungen der Leistungserbringer gem. § 144 InsO wieder aufgelebt, so dass die von der A GmbH geltend gemachte Vorsteuer gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 2 UStG zu berichtigen ist. Es stellt sich die Frage, ob diese Berichtigung auf der Ebene der A GmbH zu einer Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO führt oder zu einer Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Zusammenfassung

Der BFH (Rn. 11) knüpft daran an, dass in Folge der Rückgewähr der geleisteten Entgelte an die AG und die B GmbH auf der Ebene der A GmbH die Vorsteuer auf die bezogenen Leistungen zu berichtigen war. Auf Grund der erfolgreichen Insolvenzanfechtung leben die Forderungen der Lieferanten wieder auf und können von ihnen nur noch als Insolvenzforderungen i. S. v. § 38 InsO geltend gemacht werden und sind somit nach § 17 Abs. 2 S. 1 UStG als uneinbringlich zu behandeln (so BFH, Rn. 15). Dem steht nicht entgegen, dass die leistenden Unternehmer das Entgelt jeweils vereinnahmt hatten. Kommt es zur Rückgewähr des Entgelts und kann der Unternehmer seinen Entgeltanspruch nicht anderweitig durchsetzen, liegt ebenfalls Uneinbringlichkeit vor. Die leistenden Unternehmer mussten nicht nur die empfangenen Entgelte zurückgewähren, da diese in anfechtbarer Weise geleistet waren, sondern konnten den Entgeltanspruch auch nicht gegen die Leistungsempfängerin, die A GmbH, durchsetzen (so BFH, Rn. 16).