BB-Kommentar

Den Vorhang zu und alle Fragen offen

PROBLEM

Der Wirecard-Skandal hat eine intensive Diskussion über die staatshaftungsrechtliche Verantwortung der BaFin im Rahmen der Bilanzkontrolle ausgelöst (zuletzt Hippeli, BKR 2023, 326, und Renner, ZIP 2023, 729). Sie wurde auch befeuert durch die These einer überdurchschnittlich langen Reaktionszeit in diesem Einzelfall. Die personellen und politischen Konsequenzen sind rasch gezogen worden. Durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) v. 3.6.2021 ist das zweistufige Enforcementverfahren aufgegeben und ab dem Jahr 2022 durch eine einstufige Bilanzkontrolle ersetzt worden. In seinem Gesetzgebungsverfahren ist diskutiert worden, ob eine Haftung der BaFin expliziter geregelt werden sollte (BT-Drs. 19/29879, 134). Der Bundestag hat sich dagegen entschieden. Geschädigte Anleger suchten ihre Hoffnung gleichwohl auf der letzten Stufe der Bilanzkontrolle, bei einem solventen Schuldner und in den Amtshaftungsansprüchen nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. §§ 6 und 106 ff. WpHG a. F. Sie waren vor den LG Frankfurt a. M. und Wuppertal (dazu Anzinger, BB 2022, 434) sowie dem OLG Frankfurt a. M. (6.2.2023 – 1 U 173/22, ZIP 2023, 586, und 30.3.2023 – 1 U 183/22, K&R 2023, 447) bereits daran gescheitert, dass die Gerichte in der Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG eine Regelung erkannten, die Individualansprüche einzelner gegen die BaFin in den Verfahren der Bilanzkontrolle und der Marktmissbrauchsüberwachung ausschließt. Im hierzu kritischen Schrifttum (Renner, a. a. O.; anders Omlor, EWiR 2023, 197) war aus den in der Transparenz-Richtlinie (2011/34/EG) und in der Marktmissbrauchsverordnung (596/2014/EU) verankerten Pflichten, eine Überwachungsbehörde einzurichten und mit den nötigen Befugnissen auszustatten, ein unionsrechtlicher Individualanspruch auf wirksame Bilanzkontrolle abgeleitet worden.

ZUSAMMENFASSUNG

Das OLG hatte die Berufung gegen das abweisende Urteil des LG Frankfurt zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Der BGH hatte im Beschluss vom 10.1.2024 daher nur über die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden. Vor diesem prozessualen Hintergrund ist die ablehnende Entscheidung vergleichsweise ausführlich begründet, setzt aber ganz andere als die im o. g. Schrifttum erwarteten Schwerpunkte. Die vielfach diskutierte Grundsatzfrage, ob § 4 Abs. 4 FinDAG die Geltendmachung von Individualansprüchen allgemein ausschließt und die als grundsätzlich aufgeworfenen Rechtsfragen zu Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 4 S. 2 Buchst. h Transparenz-Richtlinie und Art. 22, 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Marktmissbrauchsverordnung kennzeichnet er als nicht entscheidungserheblich (Rn. 9).

In den Vordergrund treten die Amtspflichten der BaFin im alten zweistufigen Enforcement-Verfahren. Den darauf bezogenen Ausgangspunkt bilden die in den §§ 108 Abs. 1 S. 2 i. V. m. 107 Abs. 1 S. 1 WpHG a. F. konkretisierten Befugnisse. Danach hätte die BaFin nur einschreiten müssen, wenn entweder das Unternehmen die Mitwirkung an der Prüfung auf der ersten Stufe verweigert oder “erhebliche Zweifel” an der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses bestanden hätten. In diesen unbestimmten Rechtsbegriffen spiegle sich ein erheblicher Beurteilungsspielraum der BaFin (Rn. 11).