BB-Kommentar

Für die Konsequenzen der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund ist die gesellschaftsvertragliche Gestaltung entscheidend

Problem

Die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft aus wichtigem Grund kann nach § 134 S. 1 HGB durch (rechtskräftige) gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden. Diese Norm kann im Gesellschaftsvertrag vollständig abbedungen werden (h. M., vgl. nur BGH, 9.12.1968 – II ZR 42/67, NJW 1969, 793, 794 zu § 142 HGB a. F.). In der Praxis vereinbaren Gesellschafter regelmäßig im Gesellschaftsvertrag, dass ein Gesellschafter beim Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung durch einen (Mehrheits-)Beschluss der übrigen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann.

Der betroffene Gesellschafter, der in einem solchen Fall sofort seine Mitgliedschaftsrechte verliert, kann deren Wiedereinräumung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragen, bis über die Wirksamkeit seines Ausschlusses eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG Hamm zu beschäftigen.

Zusammenfassung

Die Verfügungsklägerin hielt eine Beteiligung von 43,22 % an der verfügungsbeklagten Familiengesellschaft, die in der Rechtsform einer KG organisiert war. Der Gesellschaftsvertrag der Verfügungsbeklagten sah eine Zustimmungspflicht für eine Veräußerung an nicht nachfolgeberechtigte Personen vor. Zudem regelte dieser Gesellschaftsvertrag die Ausschließung aus der Gesellschaft durch Mehrheitsbeschluss mit sofortiger Wirkung, wenn ein wichtiger Grund vorlag. Als ein solcher wichtiger Grund sollte insbesondere der Übergang von Anteilen auf nicht nachfolgeberechtigte Personen gelten. Die Verfügungsklägerin schloss mit einem (nicht nachfolgeberechtigten) Finanzinvestor eine Rahmenvereinbarung, wonach die Verfügungsklägerin zunächst eine Tranche ihrer Anteile an eine Vorratsgesellschaft übertragen sollte, die von einem Nachfolgeberechtigten gehalten würde. Im Anschluss sollte der Nachfolgeberechtigte seine Anteile an der Vorratsgesellschaft an den Finanzinvestor übertragen. Die Verfügungsklägerin sollte ihre Stimmrechte nur noch nach Weisung des Investors ausüben.