BB-Kommentar

GmbH: § 15 Abs. 1 HGB, Gesamtvermögensveräußerung und Missbrauch der Vertretungsmacht

Problem

Bei dem hier zu kommentierenden Urteil standen vier Fragen im Vordergrund: (1) Ist das Selbsthilferecht aus § 50 Abs. 3 S. 1 Fall 1 GmbHG auch dann eröffnet, wenn der Geschäftsführer dem Einberufungsverlangen nachkommt, dabei aber Fehler unterlaufen und die Mitgesellschafter erklären, sich darauf nicht berufen zu wollen? (2) Entfällt der Schutz aus § 15 Abs. 1 HGB schon dann, wenn der Dritte klare Indizien für die tatsächliche, im Handelsregister noch nicht reflektierte Rechtslage hat? (3) Gelten die Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht auch im Rahmen von § 15 Abs. 1 HGB? Und (4) müssen die GmbH-Gesellschafter einer Gesamtvermögensveräußerung auch dann zustimmen, wenn diese bereits im Satzungszweck angelegt ist? Hintergrund war ein Fall, in dem ein abberufener Geschäftsführer das im Wesentlichen gesamte Vermögen der GmbH – eine Immobilie – veräußert hatte, wobei dem Erwerber bekannt war, dass zwei Tage zuvor ein Abberufungsbeschluss gefasst worden, dessen Wirksamkeit aber bestritten war. Zugleich war bekannt, dass ein Zustimmungsbeschluss zur Veräußerung fehlte. Streitig blieb, ob der beurkundende Notar dahingehend beraten hatte, eine solche Zustimmung sei entbehrlich.

Zusammenfassung

Laut BGH eröffnet auch eine fehlerhafte Ladung zur Gesellschafterversammlung das Selbsthilferecht aus § 50 Abs. 3 S. 1 Fall 1 GmbHG, wobei unerheblich sei, ob die übrigen Gesellschafter sich auf den Fehler berufen, weil entsprechende Zusicherungen widerruflich seien (Rn. 17 ff.). Außerdem sei bloße Kenntnis eines Abberufungsbeschlusses, dessen Wirksamkeit bestritten wird, nicht mit der bei § 15 Abs. 1 HGB allein schädlichen positiven Kenntnis der Abberufung gleichzusetzen (Rn. 30). Selbst wenn die rechtzeitige Handelsregistereintragung der Abberufung zeitlich praktisch kaum möglich war, müsse nicht nachgeforscht werden (Rn. 32). Jedoch könnten aus Rechtsschein keine weitergehenden Rechte hergeleitet werden, als bestünden, wenn der Rechtsschein zuträfe (Rn. 36). Zwar sei § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar (Rn. 14). Im Rahmen von § 15 Abs. 1 HGB könne eine Gesamtvermögensveräußerung aber unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht scheitern, wenn sich dem Erwerber aufdrängt, dass zu diesem “besonders bedeutsamen Geschäft” gem. § 49 Abs. 2 GmbHG ein Zustimmungsbeschluss erforderlich, aber nicht gefasst worden war (Rn. 39 ff.). Dies gelte selbst dann, wenn der Satzungszweck die Gesamtvermögensveräußerung umfasse (Rn. 39). Allerdings könne der Erwerber schutzwürdig sein, wenn er aufgrund (vermeintlich) fachkundigen Rechtsrats annahm, ein Zustimmungsbeschluss sei entbehrlich (Rn. 44).

Praxisfolgen

Das Urteil des BGH bringt keine Überraschungen. Dass das Selbsthilferecht aus § 50 Abs. 3 S. 1 Fall 1 GmbHG nicht nur bei Untätigkeit, sondern auch bei fehlerhafter Einberufung greift, ist konsequent, weil der vermeintlich kooperierende Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung sonst durch fehlerhafte Einberufungen hinauszögern könnte.