BB-Kommentar

Fristlose Kündigung wegen Äußerung in privater Chatgruppe – Berechtigte Vertraulichkeitserwartung und Beweisverwertungsverbot?

Problem

Der Kläger war zusammen mit fünf anderen Arbeitnehmern der Beklagten sowie zeitweise einem ehemaligen Arbeitskollegen Mitglied einer Chatgruppe des Messengerdienstes WhatsApp. Neben rein privaten Themen äußerten sich die Gruppenmitglieder – darunter auch der Kläger – in beleidigender, fremdenfeindlicher, sexistischer und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen und riefen teilweise zu Gewalt gegen diese auf. Der ehemalige Arbeitskollege des Klägers, der vorübergehend der Chatgruppe angehörte, zeigte einem Mitarbeiter der Beklagten den Chatverlauf. Daraufhin erlangte die Beklagte Kenntnis vom Inhalt der Äußerungen und kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos.

Der Kläger hat hiergegen Kündigungsschutzklage erhoben und vorgetragen, die Beklagte habe den Inhalt des Chatverlaufs nicht als Grundlage für die Kündigung verwenden dürfen, da es sich um einen rein privaten Austausch gehandelt habe.

Zusammenfassung

Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben. Sie waren davon ausgegangen, die Kündigung der Beklagten sei rechtswidrig, da die Äußerungen des Klägers aufgrund einer berechtigten Vertraulichkeitserwartung nicht für die Kündigung hätten verwendet werden dürfen. Das sah das BAG anders und gab der Revision der Beklagten statt. Weder bestehe ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot noch handele es sich um eine vertrauliche Kommunikation, die aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten einer Verwertung im Rahmen der Kündigung entgegenstehe.