BB-Kommentar

Weiter Beurteilungsspielraum des Betriebsrats in Bezug auf durch Schulungen verursachte Kosten

Problem

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob und wie das Ermessen einer Arbeitnehmervertretung nach den Maßstäben des BetrVG in Bezug auf eine Schulungsauswahl zu beschränken war.

Zusammenfassung

Die Personalvertretung der Eurowings wollte zwei ihrer Mitglieder auf eine betriebsverfassungsrechtliche Grundlagenschulung schicken. Dazu fasste sie zunächst den Beschluss, die beiden in Düsseldorf und Köln wohnen Mitglieder für vier Tage nach Binz auf Rügen zu entsenden. Die Arbeitgeberin lehnte die Schulungsteilnahme ab und bat aus Kostengründen darum, ein inhaltsgleiches Seminar an einem näheren Ort oder als Webinar zu besuchen. Dazu schlug sie drei Präsenzseminare gleichen Inhalts vor, die in Velbert, Bad Honnef und Köln stattfanden; Bad Honnef liegt ca. 85 km entfernt von Düsseldorf. Zu dem Seminarzeitraum in Velbert waren beide Mitglieder entweder im Urlaub oder hatten einen dienstlichen Einsatz. Auf die Mitteilung der Arbeitgeberin hin, fasste das Gremium sodann den Beschluss, nunmehr als Tagungsort für die beiden Gremiumsmitglieder für vier Tage Potsdam zu wählen, statt Binz, was zu einer ca. 500 Euro verringerten Kostenbelastung führen sollte. Die Arbeitgeberin weigerte sich, sowohl die Seminargebühren als auch die Über-nachtungs- und Verpflegungskosten zu bezahlen. Die Seminargebühren betrugen 1 528 Euro zzgl. Umsatzsteuer (insgesamt 1 818,32 Euro) sowie Übernachtungs- und Verpflegungskosten in Höhe von 1 108,62 Euro zzgl. Umsatzsteuer (insgesamt 1 319,26 Euro).

Das Arbeitsgericht hat dem auf Kostenfreistellung gerichteten Anspruch der Personalvertretung vollumfänglich entsprochen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hin in Bezug auf (nur) die Übernachtungs- und Verpflegungskosten wies das LAG Düsseldorf die Beschwerde zurück.