BB-Kommentar

Beratung bei Swap-Verträgen ist Anlage-, nicht Finanzierungsberatung

Problem

Die beiden Kläger in dem vorab gedruckten Verfahren hatten bei einer dritten, nicht am Rechtstreit beteiligten Sparkasse jeweils ein variabel verzinsliches Darlehen in der Währung Schweizer Franken aufgenommen. Um Zinsrisiken auszuschließen, sollte mit dem beklagten Institut im Wege des Abschlusses von Swap-Verträgen im wirtschaftlichen Ergebnis ein Festzins erreicht werden. Die Laufzeit der Swap-Verträge überstieg aber die ursprüngliche Laufzeit der Darlehensverträge bei Weitem. Die tatsächliche Zinsentwicklung fiel deutlich zum Nachteil der Kläger aus.

Zusammenfassung

Der BGH schließt mit dieser Entscheidung an eine Reihe von Entscheidungen zur Aufklärungspflicht beratender Banken bei Swap-Verträgen an (siehe hierzu Zoller, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2019, § 3). Hiernach hat eine beklagte Bank bei nichtkonnexen Geschäften über die Höhe des in den Swap einstrukturierten negativen Marktpreises aufzuklären. Im Hinblick auf die nicht kongruente Laufzeit hilft der Bank nicht, wenn der Kunde in der Einzelabschlussbestätigung gebeten wird, die Bank zu benachrichtigen, sollten Teile dieser Bestätigung nicht mit den Kundenunterlagen übereinstimmen.

Praxisfolgen

Im Bereich der Haftung bei Kapitalanlagen ist und war es seit jeher wichtig, Anlageberatungsrechtsverhältnisse von der schlichten Finanzierungsberatung zu unterscheiden. Eine derartige Abgrenzung war und ist immer dann schwierig, wenn es sich bei dem in Anspruch genommenen Haftungsadressaten um eine Bank oder Sparkasse handelt und die Erwägungen, welche seitens des Kunden zur Inanspruchnahme der Beratungsleistungen geführt haben, wenn nicht ausschließlich, so doch neben anderen Motiven um einen Kredit kreisten. So hatte der XI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 1.7.2014 – XI ZR 247/12, BB 2014, 1985 Ls., eine Situation zu beurteilen, in welcher ein Immobiliendarlehen mittels einer abzuschließenden Lebensversicherung getilgt werden sollte. In dieser Entscheidung brachte der BGH zu Gunsten des Kunden nicht etwa die strengen Haftungsgrundsätze des sog. “Kick-Back-Jokers” zur Anwendung (siehe grundlegend BGH, 19.12.2006 – XI ZR 56/05, BB 2007, 904. Das “Copyright” für die Erfindung dieses Begriffes geht auf Edelmann zurück, welcher die Rechtsfigur des “Kick-Back-Jokers” erstmals in BB 2010, 1163 prägte). In diesem Urteil führt der XI. Zivilsenat vielmehr aus, dass es sich bei einer den Beratungsgegenstand bildenden Kapitallebensversicherung nicht um eine Kapitalanlage gehandelt habe, der Vertrag daher nicht als Kapitalanlageberatungsvertrag, sondern als Finanzierungsberatung einzuordnen sei und die Bank insoweit eine an sie fließende Provision für die Vermittlung einer Kapitallebensversicherung nicht aufdecken müsse. Eine Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ihren Kunden darüber aufzuklären, dass sie mit Produkten, die sie in ihrer Beratung empfiehlt, Gewinne erzielt. Auch wenn die Swap-Rechtsprechung des BGH zwischenzeitlich geradezu “Legion” ist (siehe die erste grundlegende BGH-Entscheidung zum CMS-Spread-Ladder-Swap vom 22.3.2011 – XI ZR 33/10, BB 2011, 1674), war es vorliegend dennoch jedenfalls für das OLG klar, dass diese Rechtsprechung gerade wegen der bereits bestehenden Finanzierungsverträge der beiden Kläger und der von diesen lediglich gewünschten Sicherung bzw. Begrenzung bestehender Zinsänderungsrisiken nicht anwendbar ist. Der BGH teilt diese Rechtsauffassung aber in der vorliegenden Entscheidung gerade nicht (siehe Rn. 24 ff.). Er betrachtet die Swap-Verträge nämlich isoliert und losgelöst von dem mit einem Zinsänderungsrisiko versehenen Darlehensvertrag. Bei isolierter Betrachtung hat ein Swap-Vertrag keine Kapitalüberlassung auf Zeit zum Gegenstand, sondern den Tausch von Zinszahlungen. Deshalb war die Beklagte verpflichtet, die Kläger über den anfänglichen negativen Marktwert der Swap-Verträge aufzuklären; dieser spiegelt den Wert bei Abschluss des Vertrages wider, der zu diesem Zeitpunkt durch Glattstellung des Vertrages am Markt realisierbar ist (Rn. 34).