BB-Kommentar

Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei fehlendem Betriebsratsbeschluss – Amtsermittlungspflicht der Arbeitsgerichte

Problem

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der beklagten Arbeitgeberin, dem Kläger eine Betriebsrente auf Grundlage einer Versorgungszusage zu zahlen, die nach Auffassung der Beklagten durch eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 abgelöst worden ist.

Dem Kläger waren ab dem 1.5.1980 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Zum 1.1.2006 ging sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte über. Im Nachgang zu einer Betriebsratssitzung im Juni 2007 unterzeichnete der Vorsitzende des im Betrieb, in dem der Kläger tätig war, gebildeten Betriebsrats eine Betriebsvereinbarung, wonach sich die Altersversorgung der Arbeitnehmer ab dem 1.3.2007 nach dem Leistungsplan einer Unterstützungskasse richten solle. Mit Wirkung zum 28.2.2007 meldete die Beklagte den Kläger bei der Pensionskasse ab und führte bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.3.2022 die betriebliche Altersversorgung über die Unterstützungskasse durch. Die Beklagte befindet sich zwischenzeitlich in Liquidation. Die auf (zukünftige) Zahlung einer nach der ursprünglichen Versorgungszusage berechneten Betriebsrente gerichtete Klage des Klägers hatte vor dem ArbG Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das LAG den Zahlungsantrag abgewiesen, auf die Anschlussberufung des Klägers jedoch festgestellt, dass die Beklagte zur Zahlung einer auf Grundlage der ursprünglichen Versorgungszusage berechneten Betriebsrente verpflichtet ist.

Zusammenfassung

Das BAG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Feststellungsantrag des Klägers sei nach der gebotenen rechtsschutzgewährenden Auslegung zulässig. Der Antrag sei auch begründet. Die Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger die Differenzen auszugleichen, so dass er eine Betriebsrente erhalte, wie sie sich ergäbe, wenn er bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse angemeldet gewesen wäre. Die Rechte und Pflichten aus der ursprünglichen Versorgungszusage seien nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB auf das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten übergegangen. Die Ruhegeldzusage sei auch nicht durch die Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 abgelöst worden. Zwar sei die Ruhegeldzusage ablösungs- und damit auch betriebsvereinbarungsoffen gewesen. Sie sei jedoch nicht durch die Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 abgelöst worden, da diese mangels ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses unwirksam sei. Eine vom Betriebsratsvorsitzenden unterschriebene Betriebsvereinbarung komme nicht wirksam zustande, wenn dem Handeln nicht ein – zumindest nachträglich genehmigender – Beschluss des Betriebsrats zugrunde liege. Die Anwendung der Grundsätze der Anscheinsvollmacht sei beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen ebenso wenig geboten wie die der Grundsätze der Duldungsvollmacht. Die Annahme des Berufungsgerichts, es könne nicht festgestellt werden, dass der Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung im Jahr 2007 ein entsprechender Beschluss des Betriebsratsgremiums zugrunde lag, sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht sei auf der Grundlage von § 293 ZPO zu Recht den sich aus dem Vortrag der Parteien ergebenden Zweifeln an der Beschlussfassung nachgegangen und habe hierüber Beweis erhoben. Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts sei nicht zu beanstanden. Die Betriebsvereinbarung sei zudem weder unter Vertrauensschutzgesichtspunkten als wirksam anzusehen noch sei es dem Kläger nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung zu berufen. Eine Umdeutung der unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine wirksamen Gesamtzusage komme schon mangels der nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erforderlichen Mitbestimmung des Betriebsrats nicht in Betracht.