BB-Kommentar

Klarstellung zum Begriff der Anschaffungskosten: Schenkungsteuer ist kein aktivierbarer Aufwand

Problem

Die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts werden in § 255 Abs. 1 S. 1 HGB als Aufwendungen definiert, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben (Kosten des Erwerbs) und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen (Kosten der Herstellung der Betriebsbereitschaft). Die Anschaffungskosten werden daher nach dem Prinzip der Maßgeblichkeit der Gegenleistung bestimmt. Die Gegenleistung kann neben der Bezahlung eines Barbetrags auch in der Übernahme einer Verbindlichkeit oder einer anderweitigen Last bestehen. Die Gesetzesformulierung “um zu erwerben” schließt es allerdings aus, Aufwendungen, die nur mittelbar dem Zweck der Anschaffung dienen oder nur gelegentlich der Anschaffung entstehen, als Anschaffungskosten zu definieren. Da die Schenkungsteuer durch die unentgeltliche Übertragung der Vermögensgegenstände ausgelöst wird, erscheint es aber immerhin denkbar, dass die festgesetzte Steuer die Anschaffungskosten erhöht.

Die Klägerin hat in dem Verfahren geltend gemacht, dass beim schenkweisem Erwerb von Immobilien die festgesetzte Schenkungsteuer die Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter erhöht und sich mithin über erhöhte Abschreibungen für Abnutzung (AfA, § 7 Abs. 1 i. V. m. § 6 EStG) mindernd auf das zu versteuernde Einkommen auswirken könne.

Das FA folgte der Ansicht der Klägerin nicht. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kam es mithin entscheidend darauf an, ob die Schenkungsteuer unter den Begriff der Anschaffungskosten zu subsumieren ist. Die Finanzverwaltung hat sich in der Betriebsprüfung und im folgenden Rechtsbehelfsverfahren auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei der Schenkungsteuer um eine Personensteuer i. S. d. § 12 Nr. 3 EStG handele und daher ein Abzug weder bei den einzelnen Ankunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte in Betracht komme. Es handele sich bei der Schenkungsteuer, anders als bei der Grunderwerbsteuer, auch nicht um Aufwand zur Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Grundstücke, so dass keine Anschaffungskosten oder Anschaffungsnebenkosten vorlägen und auch ein zeitlich gestreckter, mittelbarer Abzug über erhöhte AfA-Beträge ausscheide.