BB-Kommentar

Vorlageermessen der Fachgerichte und seine Grenzen

Problem

Mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen war eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die auf den Britischen Jungferninseln gegründete und dort registrierte Beschwerdeführerin wehrte sich dagegen, vom deutschen Fiskus wegen Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen zu werden, die nach Auffassung der Finanzverwaltung aufgrund eines gesellschaftsrechtlichen Vorgangs nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG in der seinerzeit geltenden Fassung ausgelöst worden sei. Die Beschwerdeführerin verfügte durch mittelbare Beteiligungen an in- und ausländischen Gesellschaften über Grundvermögen, das in Deutschland belegen war.

Im Revisionsverfahren hatte die Beschwerdeführerin geltend gemacht, es liege ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor, die Besteuerung verstoße gegen Unionsrecht in Gestalt der RL 2008/7/EG (“Kapitalansammlungsrichtlinie”). Nach deren Art. 5 Abs. 1 Buchst. e sei es den Mitgliedstaaten verwehrt, direkte oder indirekte Steuern auf Umstrukturierungen zu erheben. Der BFH habe das finanzgerichtliche Verfahren nötigenfalls auszusetzen und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung anzurufen. Dem folgte der BFH indes nicht; er wies die Revision als unbegründet zurück, ohne zuvor den EuGH befasst zu haben.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin sodann eine Verletzung ihres Rechts auf den EuGH als gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Der BFH habe seine nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bestehende Vorlagepflicht unhaltbar gehandhabt.