BB-Kommentar

Zum Mitgliedschaftsstreit in der GmbH

Problem

Mit dem hier vorab gedruckten Urteil vom 21.4.2026 – II ZR 50/25 hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer GmbH grundsätzlich nicht dadurch entfällt, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 stellte sich die Frage, ob der Mitgliedschaftsstreit in der GmbH weiterhin durch Erhebung der Feststellungsklage gegen die Gesellschaft geklärt werden kann oder ob einer solchen Klage mit Blick auf die Rechtswirkungen des § 16 Abs. 1 GmbHG das notwendige Feststellungsinteresse fehlt.

Zusammenfassung

Der II. Zivilsenat erkennt zunächst, dass das Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer GmbH grundsätzlich nicht dadurch entfalle, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist (Rn. 18). Sodann stellt der BGH den Meinungsstand zur vorbezeichneten Frage dar (Nachweise in Rn. 20). Weiter bestätigt der Senat seine Rechtsprechung, dass die materiell-rechtliche Gesellschafterstellung in einer GmbH ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist, an dessen Feststellung ein rechtliches Interesse gegenüber der Gesellschaft bestehen kann (Nachweise in Rn. 23). In diesem Zusammenhang erkennt der Senat, dass dieses rechtliche Interesse grundsätzlich nicht dadurch beseitigt werde, dass der Gesellschafter in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies deshalb, weil die Eintragung in die Gesellschafterliste nicht in jedem Fall eine der Rechtsposition des Gesellschafters drohende gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit beseitigen könne (Rn. 23). Anschließend führt der BGH aus, dass nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG im Verhältnis zur Gesellschaft im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter zwar nur gelte, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist (Rn. 24). Hiervon zu trennen sei aber nach Auffassung des Senats die materiell-rechtliche Gesellschafterstellung, welche unabhängig von der Eintragung in der Gesellschafterliste sei (Rn. 24 m. w. N. auf die Rspr.) und Gegenstand einer Feststellungsklage sein könne. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung dieser Rechtsposition sei gegeben, wenn ihr eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit drohe. Dies sei regelmäßig bereits dann anzunehmen, wenn die Gesellschaft die materiell-rechtliche Gesellschafterstellung entgegen dem Listeneintrag ernstlich bestreitet (Rn. 24). Weiter erkennt der Senat, dass die durch das Bestreiten hervorgerufene Unsicherheit hinsichtlich der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung nicht durch die während des Rechtsstreits erfolgte Eintragung in die Gesellschafterliste und deren Aufnahme in das Handelsregister beseitigt werde. Der Feststellungsklage stehe somit nicht der Vorrang der Leistungsklage in Gestalt einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste entgegen (Nachweise in Rn. 29).

Praxisfolgen

Die für die BGHZ-Sammlung vorgesehene Entscheidung des II. Zivilsenats schafft Rechtsicherheit und ist aus Sicht der Praxis zu begrüßen. Betroffene Gesellschafter werden durch die vorbezeichnete Entscheidung gestärkt.