BB-Kommentar

Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer – die Negativfiktion des § 14 Abs. 1 KSchG

Problem

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1.4.2021 als “Geschäftsführer (Vice President für A)” beschäftigt. Am 21.5.2021 wurde der Kläger zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Nachdem die Beklagte den Kläger bereits ab dem 5.12.2022 nicht mehr als Vice President beschäftigte und er auch keine Geschäftsführeraufgaben mehr wahrnahm, berief die Beklagte ihn am 1.2.2023 schließlich als Geschäftsführer ab. Die Beklagte suchte daraufhin erfolglos eine gleichwertige Stelle für den Kläger. Am 28.6.2023 kündigte die Beklagte sodann den Vertrag mit dem Kläger zum Ablauf des 31.12.2023, vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Nachdem das Arbeitsgericht Darmstadt in erster Instanz mit rechtskräftigem Teilurteil feststellte, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 28.6.2023 nicht vor dem 31.1.2024 sein Ende gefunden hat, im Übrigen die Klage aber abwies, begehrte der Kläger unter anderem festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung auch im Übrigen nicht aufgelöst worden war.

Zusammenfassung

Das LAG Hessen stellte fest, dass die Negativfiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht eingreife und der Kläger daher grundsätzlich dem allgemeinen Kündigungsschutz unterfalle. Voraussetzung für das Eingreifen der Negativfiktion sei nämlich, dass die Organstellung im Zeitpunkt der Kündigung noch bestehe, auf die Einordnung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses als Arbeits- oder Dienstverhältnis komme es nicht an.