BB-Kommentar

Neues aus dem Arbeitskampfrecht: Streik bei drohendem Verbandsausschluss und Friedenspflicht nach Maßgabe des Verhandlungsgegenstands?

Problem

Ver.di hat sich in den letzten Jahren – branchenübergreifend – zum Ziel gesetzt, Regelungen zum sog. Belastungsausgleich zu erstreiken. Das betrifft etwa den Krankenhausbereich, aber auch andere Einrichtungen, wie etwa Kindertagesstätten.

Der geforderte Belastungsausgleich folgt dabei stets demselben Grundmuster: Ver.di zielt darauf ab, Mindestbesetzungsregelungen zu schaffen (in Krankenhäusern: Fachkraft-Patient-Relation; in Kindertagesstätten: Fachkraft-Kind-Relation). Wenn diese nicht eingehalten werden, also eine Unterbesetzung erfolgt, soll der Arbeitnehmer im Rahmen eines sog. Konsequenzenmanagements zusätzliche Freizeit erhalten. Zusätzliche Freizeit soll auch beim Vorliegen anderer Sachverhalte, z. B. nach psychisch besonders belastenden Situationen, gewährt werden. Auf diese Weise soll der Arbeitnehmer für Belastungen kompensiert werden.

Oftmals bestehen aber bereits umfassende und ungekündigte tarifliche Regelungen zur Kompensation von individuellen Belastungen und/oder Freizeitausgleichen. Die Streiks verstoßen dann – je nach konkreter Gestaltung des ungekündigten Tarifwerks und je nach konkreter Forderung ver.dis – gegen die Friedenspflicht.