BB-Kommentar

Bei Betriebsratswahlen dürfen Briefwahlunterlagen bei Kenntnis der Betriebsanwesenheit nicht an Wahlberechtigte versenden werden

Problem

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wahlvorstand ohne Einzelfallprüfung Wahlunterlagen an die Wohnadressen der Arbeitnehmenden senden durfte.

Zusammenfassung

Mitte März 2022 fand im Betrieb Wolfsburg des VW-Konzerns mit mehr als 65 000 Arbeitnehmenden turnusgemäß die Betriebsratswahl statt. Die Wahlvorbereitung fiel in die Zeit, in der aufgrund der Covid-19-Pandemie viele Beschäftigte im Homeoffice arbeiteten. Die Arbeitgeberin hatte eine Anweisung zur mobilen Arbeit herausgegeben, in der es hieß, dass die Möglichkeiten zur mobilen Arbeit “so weit wie möglich” genutzt werden sollten. Nur zwingend vor Ort zu erledigende Arbeiten sollten zur Anwesenheit im Werk/Betrieb berechtigten. Vor diesem Hintergrund waren insbesondere im Verwaltungsbereich zahlreiche Arbeitnehmer nicht im Betrieb anwesend. Nur solche Mitarbeiter, deren Anwesenheit zwingend erforderlich war, arbeiteten weiterhin vor Ort. Die Anweisung und auch deren Umsetzung galten jedenfalls bis zum Zeitpunkt nach der Wahl. Der Wahlvorstand entschied, an rund 26 000 Beschäftigte der Verwaltung, die seit Ende 2021 grundsätzlich mobil arbeiten konnten und dies auch “ganz oder teilweise” getan hatten, Briefwahlunterlagen zu versenden. Zusätzlich zu der Situation der mobilen Arbeit wurde für den Wahlzeitraum in bestimmten Bereichen Kurzarbeit angeordnet. Die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer wurden ebenfalls für die Briefwahl durch den Wahlvorstand vorgesehen, insgesamt ca. 33 000 Produktionsmitarbeiter. Einzelne Arbeitnehmer rügten im Nachgang die Rechtmäßigkeit der Wahl und beanstandeten – neben mehreren anderen Punkten – insbesondere, dass Briefwahlunterlagen auch an solche Beschäftigte versandt wurden, die zwar zur mobilen Arbeit berechtigt waren, tatsächlich aber im Wahlzeitraum im Betrieb anwesend waren. Sie sahen darin einen Verstoß gegen die abschließend geregelten Voraussetzungen der Briefwahl.

Das Arbeitsgericht gab der Anfechtung statt, während das Landesarbeitsgericht die Wahl für wirksam erklärte.