BB-Kommentar

Konsequente Fortführung der Rechtsprechung des X. Senats

Problem

Provisionsansprüche von selbständigen Handelsvertretern entstehen gem. § 87a Abs 1 S. 1 HGB grundsätzlich erst dann, wenn der Prinzipal das vermittelte Geschäft ausgeführt hat. Bei Handelsvertretern, die als Versicherungsvermittler tätig sind, gilt abweichend hiervon gem. § 92 Abs. 4 HGB, dass der Provisionsanspruch bereits bei Zahlung der Prämie durch den Kunden entsteht. In der Praxis zahlt das Versicherungsunternehmen i. d. R. einen monatlichen Betrag zur Sicherung eines Mindesteinkommens, der als Abschlag bzw. als Vorfinanzierung der zu erwartenden Provisionseinnahmen gedacht ist. Um Stornierungen zu berücksichtigen, wird von diesem monatlich vorfinanzierten Betrag üblicherweise ein Einbehalt durch das Versicherungsunternehmen vorgenommen. Die bilanzrechtliche Frage ist somit, ob solche Vorfinanzierungen des Vertreters als dessen Forderung zu aktivieren sind.

Zusammenfassung

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger mit dem Versicherungsunternehmer vertraglich vereinbart, dass sein Provisionsanspruch entsteht, wenn der geworbene Kunde eine bestimmte Anzahl von Prämien entrichtet hatte. Der Kläger erhielt monatlich Beträge vom Versicherungsunternehmen als Vorschuss bzw. Vorfinanzierung, das Versicherungsunternehmen hatte aber 10–20 % dieser Vorfinanzierungen, je nach Monatsumsatz, einbehalten. Das FA sah den einbehaltenen Anteil als Forderung des Handelsvertreters an und nahm demzufolge eine gewinnerhöhende Aktivierung vor. Das Schleswig-Holsteinische FG bestätigte die Auffassung des FA, dass es sich bei den Zahlungen um aktivierungspflichtige Provisionseinnahmen handele. Hiergegen legte der Kläger Revision beim BFH ein.

Der BFH hob das angefochtene Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG auf. In einer bemerkenswert kritischen Stellungnahme zum Urteil des FG nahm der BFH eine umfassende Prüfung der Provisionsvereinbarung des Klägers, nach der ein Provisionsanspruch erst nach Zahlung der Prämie durch den Kunden entstanden war, vor. Bei einer solchen Regelung seien nach Auffassung des BFH vorher erhaltene Zahlungen entsprechend der Rechtsprechung des X. Senats seit dem Urteil vom 17.3.2010 – X R 28/08, BFH/NV 2010, 2022, Rn.13 f., lediglich als Provisionsvorschüsse anzusehen, die gem. § 266 Abs. 3 Abschn. C.3 HGB als erhaltene Anzahlungen gewinnneutral zu passivieren sind. Denn es fehle schon an der Qualität einer Forderung, da das Geschäft durch den Prinzipal noch nicht ausgeführt worden und daher ein Provisionsanspruch rechtlich noch nicht entstanden war. Eine Aktivierung als Forderung komme erst in Frage, wenn eine Provision “verdient” sei, auf die tatsächliche Auszahlung der Provisionsforderung komme es für die ertragsteuerliche Gewinnrealisierung nicht an. Das rechtliche Entstehen des Provisionsanspruchs gem. § 92 Abs. 4 HGB lag somit allein in der Hand der beteiligten Parteien.