Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird beim Beklagten und Revisionskläger (FA) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde zuletzt mit Einkommensteuerbescheiden vom 27.2.2020 für die Jahre 2014 und 2015 veranlagt. Infolge zweier Mitteilungen über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2014 und 2015 vom 16.…
Die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen an einen Nachfolger unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchs am Betriebsvermögen ist ein verbreitetes Mittel zur Übertragung von Betrieben auf die nächste Generation. In dem nun vom BFH entschiedenen Fall hatte die Überträgerin das Eigentum an den Wirtschaftsgütern ihres Betriebs auf ihren Sohn unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchs im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen. …
Die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts gehört in der Unternehmens- und Vermögensnachfolge zu den Standardgestaltungen, um das Interesse an der lebzeitigen Weitergabe der Vermögenssubstanz mit dem Interesse des Zurückbehalts ausreichenden Ertrags beim Abgebenden in Einklang zu bringen. Entscheidungen zur steuerlichen Einordnung der getroffenen Nießbrauchsabreden haben daher hohe Praxisrelevanz. …
Durch § 5b EStG i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Mit dem BMF-Schreiben vom 10.6.2025 (IV C 6 – S 2133-b/00064/002/006) gelten die neuen Taxonomien der Version 6.9 als veröffentlicht, …
Rechtsfragen der variablen Vergütung sind nach wie vor hochaktuell. Überwiegend stellten sich diese Fragen bisher bei der Bewertung spezieller Bonusklauseln im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung. Mehr und mehr ergeben sich mittlerweile Streitpunkte bei der Abwicklung des Bonusplans. Das kann etwa relevant werden, wenn der Arbeitgeber vergisst, den Zielvereinbarungsprozess anzustoßen. …
Nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Frage, ob als “fällige Zahlungspflichten” auch Verbindlichkeiten berücksichtigt werden müssen, die aus Rechts- oder tatsächlichen Gründen streitig sind, wird in der Literatur uneinheitlich beantwortet. Der BGH hat sich mit dem hier vorab gedruckten Urteil dazu erstmals explizit geäußert.…
Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft besteht aus gezeichnetem Kapital (Stammkapital), Kapitalrücklagen, Gewinnrücklagen und anderen Positionen. Die Gliederung in der Handelsbilanz regelt § 272 HGB näher. Für die Besteuerung kommt es auf die Gliederung in der Bilanz nicht an. Vielmehr werden Zahlungen zwischen Anteilseigner und Gesellschaft im Wesentlichen außerbilanziell berücksichtigt. …
Das Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG schließt wesentliche Rechtsfolgen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung im Konzern aus (insbesondere die gesetzliche Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher, § 10 Abs. 1 AÜG), sofern Arbeitnehmer nicht “zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt” werden. Ob beide Merkmale kumulativ vorliegen müssen oder ob bereits eines ausreicht, …
Das hier in den Leitsätzen abgedruckte Urteil des OLG Hamm behandelt eine zivilrechtliche Klimaklage, die der Landwirt und Bergführer Saúl Luciano Lliuya gegen die RWE AG mit Unterstützung durch deutsche NGOs erhoben hat. Der Kläger lebt in der Stadt Huarez in den peruanischen Anden. Oberhalb seines Hauses liegt der Gletschersee Laguna Palcacocha auf einer Höhe von ca. …
§ 17 UmwG führt die Unterlagen auf, die bei der Anmeldung einer Verschmelzung zum Handelsregister einzureichen sind. Dazu gehört auch eine Bilanz des übertragenden Rechtsträgers (sog. Schlussbilanz, § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG). Für die Spaltung gilt dies gem. § 125 UmwG entsprechend. Die Schlussbilanz muss geprüft sein, wenn der Jahresabschluss des übertragenden Rechtsträgers prüfungspflichtig ist. …
