BB-Kommentar

Urteil schafft Klarheit bei der Anwendung des Gewinnzuschlags

Problem

Die Bildung und spätere Auflösung einer Rücklage gem. § 6b EStG ist ein etabliertes Instrument zur steuerlichen Gestaltung bei der Reinvestition von Veräußerungsgewinnen. Doch der gesetzlich vorgesehene Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG i. H. v. 6 % pro Jahr auf den aufgelösten Rücklagenbetrag zieht seit Jahren Kritik auf sich, insbesondere im Hinblick auf seine Verfassungsmäßigkeit unter den Bedingungen eines strukturellen Niedrigzinsniveaus. Die zentrale Frage lautet dabei, ob ein pauschaler Zuschlag in dieser Höhe noch gerechtfertigt ist, wenn der Stundungsvorteil realwirtschaftlich kaum mehr ins Gewicht fällt. Und weitergehend kann man sich fragen, ob es sich bei der Regelung nicht faktisch um eine steuerliche Sanktion handelt, die das Subventionsziel des § 6b EStG konterkariert.

Vorliegend hatte der BFH die Gelegenheit, über die Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags dem Grunde und der Höhe nach zu entscheiden.

Zusammenfassung

Die Klägerinnen – eine land- und forstwirtschaftliche GbR sowie eine ihrer Gesellschafterinnen – wandten sich gegen die gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage ohne Reinvestition und die daraus resultierende außerbilanzielle Anwendung des § 6b Abs. 7 EStG. Sie argumentierten, der sechsprozentige Zuschlag sei wegen der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen realitätsfern und unverhältnismäßig und verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In der Sonderbilanz der klagenden GbR hatte die Rechtsvorgängerin der ebenfalls klagenden Gesellschafterin eine Rücklage nach § 6b EStG gebildet, die sie im Jahresabschluss des Streitjahres ohne vorherige Übertragung auf ein Reinvestitionsobjekt gewinnerhöhend auflöste. Das FA setzte dementsprechend einen Gewinnzuschlag in Höhe von 6 % p.a. auf den Rücklagenbetrag für zwei Jahre fest. Die Klägerinnen hielten dies angesichts des dauerhaft niedrigen Zinsniveaus für verfassungswidrig. Das FG wies die Klage ab. Der BFH bestätigte diese Entscheidung und stellte fest, dass der Gewinnzuschlag sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verfassungsgemäß sei. Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vermochte der BFH dabei nicht festzustellen.