BB-Kommentar

Stärkung des Parteiwillens des Steuerpflichtigen durch Möglichkeit eines konkludenten Antrags auf Buchwertfortführung

Problem

Gemäß § 20 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 2 UmwStG werden bei einer Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine andere Kapitalgesellschaft die übergehenden Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit dem gemeinen Wert angesetzt, so dass die aufgedeckten stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter wie ein Veräußerungsgewinn einer Ertragsbesteuerung unterliegen. Gemäß § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG kann die übernehmende Kapitalgesellschaft beim FA einen Antrag stellen, dass die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Bilanz der übernehmenden Kapitalgesellschaft mit dem Buchwert angesetzt werden, so dass kein steuerpflichtiger Vorgang vorliegt. Das Gesetz trifft jedoch keine näheren Regelungen über formale Anforderungen an diesen Antrag.

Im entschiedenen Fall hatte das FG Hamburg über die Frage zu entscheiden, ob bei Fehlen eines ausdrücklichen, schriftlichen Antrags gem. § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG der Buchwertansatz in der steuerlichen Schlussbilanz der übernehmenden Kapitalgesellschaft ausreichend ist, die Rechtsfolge der Buchwertfortführung herbeizuführen.

Hierzu vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass der Antrag gem. § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG als Willenserklärung ausdrücklich und zielgerichtet gegenüber der Finanzverwaltung hätte abgegeben werden müssen, eine Einreichung von Bilanzen der übernehmenden Kapitalgesellschaft, in denen die erworbene Mitunternehmerbeteiligung zum Buchwert ausgewiesen worden sei, stelle auch keine konkludente Wahlrechtsausübung dar.