BB-Kommentar

(Un-)Wirksame automatische stillschweigende Vertragsverlängerungen

Problem

Automatische stillschweigende Vertragsverlängerungen sind verbreitete Regelungen, um Vertragsbeziehungen über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten. Sie spielen in der Praxis eine große Rolle. Vor allem im Verbraucherbereich unterliegen solche Vertragsverlängerungen allerdings strengen Anforderungen.

Dabei wurde im Jahr 2022 durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge mit § 309 Nr. 9 BGB eine wesentliche Neuregelung eingeführt. Danach gelten für bestimmte Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen spezielle Vorgaben für die vertragliche Laufzeit und stillschweigende Verlängerung von Vertragsverhältnissen.

In seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH im Rahmen einer Musterfeststellungklage gegen ein Online-Partnervermittlungsportal erneut zu sogenannten “Laufzeitklauseln” zur alten Rechtslage zumindest teilweise zugunsten des Verbraucherschutzes entschieden (BGH, 17.7.2025 – III ZR 388/23, hier im Ls. vorab gedruckt). Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs Monaten vorsieht, dass eine Verlängerung der Mitgliedschaft um zwölf Monate eintritt, sofern nicht spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit gekündigt wird, sei unwirksam (Rn. 61 ff.).