Kommentar

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 29.04.2025, 9 AZR 287/24

Die Entscheidung behandelt die Frage, ob die vollständige Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads eines Teilzeitbeschäftigten bei der Berechnung eines Vorruhestandsentgelts (sog. Mischrechnung) mit dem Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar ist. Im Kern galt es zu beurteilen, ob bei einem Vorruhestandsentgelt ebenso wie bei einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung ein Rückgriff auf den pro rata temporis-Grundsatz i.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 29.01.2025, 4 AZR 83/24

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers. Der Kläger war als außertariflicher Angestellter bei der tarifgebundenen Beklagten beschäftigt.2496In dem von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrag waren u. a. Tätigkeit, Gehalt, Überstundenabgeltung und Kündigungsfristen geregelt. Zudem enthielt der Vertrag einen Passus, wonach sich “sämtliche weiteren Vertragsbestandteile, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 02.04.2025, 14 K 654/23 E

Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes in den Fällen des § 7 Abs. 4 EStG S. 1 Nr. 1 und 2 Buchst. a EStG (Gebäude, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31.3.1985 gestellt worden ist) weniger als 25 bzw. 33 Jahre, in den Fällen des S. 1 Nr. 2 Buchst. b (Gebäude, soweit sie die Voraussetzungen der Nr.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 26.06.2025, 8 AZR 276/24

Die vorliegende Entscheidung nimmt zum Problemkreis einer möglichen Indizwirkung nach § 22 AGG für eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung wegen der Verletzung von Förderpflichten für Menschen mit Behinderung Stellung. Die schwerbehinderte Klägerin ist bei der Beklagten als Packerin in Dauernachtschicht beschäftigt. Zudem wurde zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gewählt. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 01.08.2025, C-666/23

Mit dem hier vorab gedruckten Urteil nimmt der EuGH erneut Stellung zu zivilrechtlichen Ansprüchen von Verbrauchern wegen des Einbaus rechtswidriger Abgaskontrollsysteme in Dieselfahrzeugen. Konkret geht es in dem Vorlageverfahren um mehrere von der Volkswagen AG hergestellte Pkw, die mit einem sog. Thermofenster ausgestattet sind. Dieses sorgt dafür, dass die Abgasrückführung nur innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs voll wirksam ist. …

BB-Kommentar zu FG Hessen, Urteil vom 24.06.2025, 7 K 1188/21

Sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 UmwStG erfüllt, können bei einer Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person und beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft einheitlich die Buchwerte der übergehenden Wirtschaftsgüter fortgeführt werden. Der Buchwertansatz ist jedoch nach Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungsteuererlass (UmwStE, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 28.01.2025, 1 AZR 33/24

Zu der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit gehört die Gewerkschaftswerbung im Betrieb. Heftig umstritten sind auch hier seit jeher das “Wie” der Gewerkschaftswerbung und die Grenzen, die vor Ort einzuhalten sind. Nachdem die Kommunikation in der Arbeitswelt inzwischen immer stärker über Internet und Intranet stattfindet und die Mitarbeitenden vielfach im Home-Office tätig sind, …

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 24.02.2025, 1 SLa 153/24

Nehmen Arbeitgeber Massenentlassungen i. S. d. § 17 Abs. 1 KSchG vor, müssen sie – sofern ein Betriebsrat besteht – als Teil des Massenentlassungsverfahrens2363 rechtzeitig ein Konsultationsverfahren durchführen. Bedeutsam ist dies, da das BAG bisher davon ausgeht, dass nahezu jeder Fehler im Massenentlassungsverfahren die Unwirksamkeit der Entlassungen zur Folge hat (zu einer möglichen Änderung dieser Rechtsprechung Hotze/von Grundherr, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 03.04.2025, 2 AZR 178/24

Der Zweite Senat hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung eines Schwerbehinderten innerhalb der Wartezeit nach Kündigungsschutzgesetzes zu entscheiden. Der Kläger war bei der Beklagten als Haustechnikleiter beschäftigt. Er hatte der Beklagte seine Schwerbehinderteneigenschaft bereits im Einstellungsverfahren mitgeteilt. Für das Arbeitsverhältnis war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 07.05.2025, II ZB 2/24

Der BGH hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, die die Frage betraf, ob § 112 S. 1 AktG auch im Fall einer atypischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (“KGaA”) im Verhältnis zwischen der KGaA als Gesellschaft und ihrer Komplementärgesellschaft anzuwenden ist. Anlass hierfür war eine registerrechtliche Streitigkeit, bei der sich das Registergericht geweigert hatte, …