BB-Kommentar

Zur Frage der Vertretung einer atypischen KG auf Aktien gegenüber der Komplementärgesellschaft und der Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG

Problem

Der BGH hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, die die Frage betraf, ob § 112 S. 1 AktG auch im Fall einer atypischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (“KGaA”) im Verhältnis zwischen der KGaA als Gesellschaft und ihrer Komplementärgesellschaft anzuwenden ist. Anlass hierfür war eine registerrechtliche Streitigkeit, bei der sich das Registergericht geweigert hatte, eine Satzungsänderung einzutragen, nach der die persönlich haftende Gesellschafterin – eine juristische Person – von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und dementsprechend auch berechtigt sein sollte, Rechtsgeschäfte im Namen der KGaA mit sich selbst zu schließen. Bisher bestätigte der BGH die Anwendbarkeit von § 112 AktG auf die KGaA mit natürlichen Personen als Komplementäre (BGH, 29.11.2004 – II ZR 364/02, BB 2005, 514 f.). Zu klären war die Frage, da die Regelungssystematik des maßgeblichen § 278 Abs. 2 und Abs. 3 AktG nicht eindeutig erscheint, insbesondere im Hinblick auf ähnlich gelagerte Interessenkonflikte und Kompetenzzuordnungen zwischen der AG und der KGaA.

Zusammenfassung

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück mit der Begründung, die Satzungsänderung sei gemäß § 241 Nr. 3 AktG wegen eines Verstoßes gegen § 112 S. 1 AktG i. V. m. § 278 Abs. 3 AktG nichtig. § 112 AktG verbiete eine Verlagerung der Vertretungskompetenz des Aufsichtsrats auf den Komplementär auch bei der atypischen KGaA und sei insofern nicht “satzungsdispositiv” (Rn. 13 ff. der hier vorab gedruckten Entscheidung). Das Gericht argumentierte dabei hauptsächlich mit dem Telos von § 112 S. 1 AktG i. V. m. § 278 Abs. 3 AktG, eine Vertretung der Gesellschaft frei von sachfremden Erwägungen und Interessenkonflikten zu ermöglichen (Rn. 18 ff.). Maßgeblich sei eine typisierende Betrachtung, nicht der Einzelfall. Auch bei der atypischen Gesellschaft bestehe die abstrakte Gefahr einer interessengeleiteten Vertretung, da die Komplementärgesellschaft ihre eigenen Interessen verfolgen könne (Rn. 21 ff.). Dieser hypothetische Interessenkonflikt der Komplementärgesellschaft als “Quasi-Vorstandsmitglied” sei nach Ansicht des BGH zwingend unter § 112 AktG zu fassen (Rn. 24).

Das Argument, es handele sich um einen von § 112 AktG nicht erfassten Fall der Mehrfachvertretung (Rn. 25), wies der BGH zurück, da sowohl die Komplementärgesellschaft als auch die KGaA durch die Organe der Komplementärgesellschaft vertreten würden. Zum einen liege aus Sicht der Komplementärgesellschaft ein Selbstkontrahieren vor; zum anderen mache der BGH klar, dass § 112 S. 1 AktG über § 181 Fall 1 BGB hinausgehe und auch Mehrfachvertretungen erfasse. § 112 schließe nicht wie § 181 Fall 1 BGB nur den am Geschäft beteiligten Vorstand von der Vertretung aus, sondern den Vorstand insgesamt (Rn. 26). Auch mit dem Verweis auf den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag drang die Antragstellerin nicht durch: Der BGH betonte die Erforderlichkeit von Rechtssicherheit und verweist zudem darauf, dass die Komplementärgesellschaft durch weitere Tochtergesellschaften eigene unternehmerische Interessen verfolgen könne (Rn. 27 f., 31). Schließlich erteilte der BGH der Interpretation seiner bisherigen Rechtsprechung zur atypischen KGaA, deren Ausgestaltung liege “allein im Gutdünken ihrer Gesellschafter”, eine klare Absage (Rn. 32).