BB-Kommentar

Urteil zeigt die Komplexität der steuerbilanziellen Behandlung von Pensionszusagen im Zusammenhang mit Versorgungsausgleichen

Problem

Die Besteuerung der aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Pensionszusage wirft in Fällen mit Bezug zu einer Personengesellschaft einige Abgrenzungs- und Systemfragen auf. Konkret stellte sich im vorliegenden Verfahren die Frage, ob eine Teilwerterhöhung einer im Rahmen eines Versorgungsausgleichs gem. einer internen Teilung nach § 10 VersAusglG übertragenen Pensionsverpflichtung zu steuerpflichtigen Sonderbetriebseinnahmen der ausgleichsberechtigten, nicht selbst mitunternehmerisch tätigen Person führt und ob dabei § 3 Nr. 55a EStG dafür eine weitergehende Steuerfreistellung gewährt.

Zudem war zu klären, ob eine korrespondierende Berücksichtigung etwaiger Verluste auf Ebene der Gesamthand zu erfolgen hat und die einkommensteuerliche Belastung ohne tatsächlichen Liquiditätszufluss verfassungskonform ist. Der Streitfall beleuchtet damit nicht nur die Reichweite des § 3 Nr. 55a EStG, sondern berührt auch Grundfragen der bilanzsteuerlichen Systematik – insbesondere im Kontext der Sonderbilanz, der (fingierten) Mitunternehmerschaft sowie der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit.

Besonders praxisrelevant ist die Frage, ob die ausgleichsberechtigte Person bei einer Pensionszusage – trotz fehlender originärer Mitunternehmerschaft – wie ein (ehemaliger) Mitunternehmer zu behandeln ist, dem Pensionsansprüche zugewiesen wurden, und ob damit sämtliche Wertänderungen gewinnerhöhend zu erfassen sind – auch ohne eine realisierte Versorgung oder gesellschaftsrechtliche Beteiligung.