BB-Kommentar

BAG – (prozessuale) Anforderungen an Unterlassungsansprüche nach § 4a TVG

Problem

Die Entscheidung des BAG vom 19.3.2025 ist in mehrfacher Hinsicht beachtenswert: Zum einen formt das Gericht die prozessualen Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsantrgen im tarifrechtlichen Kontext weiter aus, zum anderen konturiert es in materiell-rechtlicher Hinsicht § 4a TVG und seine Anwendung in einigen Teilfragen. Bei der beklagten Arbeitgeberin, einem Unternehmen des DB-Konzerns, besteht eine Tarifbindung sowohl an die Tarifverträge der EVG als auch der GDL. Die Arbeitgeberin geht aufgrund einer Vielzahl von Ermittlungsmaßnahmen davon aus, dass die EVG im streitgegenständlichen Betrieb Mehrheitsgewerkschaft ist.

Die klagende GDL vertritt die Auffassung, die Anwendung der EVG-Tarifverträge auf GDL-Mitglieder verletze ihre Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG und sei zu unterlassen. Hilfsweise wird die entsprechende Un-terlassung beantragt, bis ein Gericht rechtskräftig festgestellt hat, dass die EVG im betreffenden Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Zusammenfassung

Die GDL unterlag in beiden Vorinstanzen in der Sache, weil die Instanzgerichte die Klage für unbegründet erachteten. Das BAG hält die Revision für begründet. Dies wird darauf gestützt, dass das LAG rechtsfehlerhaft von der Zulässigkeit der Anträge der GDL ausgegangen ist. Das BAG hat daher das Berufungsurteil aufgehoben und an das LAG zurückverwiesen.