BB-Kommentar

Rechtskräftig festgestellte Unwirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses steht der Berufung auf die negative Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nicht entgegen

Problem

Nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Inhaber eines Geschäftsanteils, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies hat u. a. zur Folge, dass ein Gesellschafter, der in der Gesellschafterliste nicht mehr als solcher ausgewiesen ist, seine Gesellschafterrechte auch dann nicht mehr ausüben kann, wenn die Gesellschafterliste materiell-rechtlich unrichtig sein sollte. Diese negative Legitimationswirkung der Gesellschafterliste steht allerdings unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben (vgl. BGH, 2.7.2019 – II ZR 406/17, BGHZ 222, 323, BB 2019, 2124, Rn. 35, 42).

Vor diesem Hintergrund war im der hier vorab gedruckten Entscheidung des OLG Brandenburg zugrundeliegenden Fall zwischen den Parteien streitig, ob der Kläger hinsichtlich eines am 22.7.2019 gefassten Gesellschafterbeschlusses der Beklagten über den Verkauf eines Grundstücks klagebefugt war. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung war beim Handelsregister eine am 19.6.2018 eingereichte Gesellschafterliste hinterlegt, die den Kläger nicht mehr als Gesellschafter auswies. Diese Liste beruhte auf einem Gesellschafterbeschluss vom 23.5.2018, mit dem die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers beschlossen worden war. Gegen diesen Beschluss hatte der Kläger Klage erhoben, die einen Antrag auf Wiedereinreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste umfasste. Diese Klage hatte Erfolg; Rechtskraft ist im Laufe des Jahres 2022 eingetreten. Im Januar 2022 ist ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet worden. Die gegen den Gesellschafterbeschluss vom 22.7.2019 gerichtete Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage des Klägers hat das LG abgewiesen.

Zusammenfassung

Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der Rechtsstreit sei aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen, da er die Insolvenzmasse nicht betreffe. Mit dem Beschluss, ein Grundstück zu einem bestimmten Preis an einen bestimmten Erwerber zu veräußern, werde keine Veränderung der Masse bewirkt. Eine solche erfolge vielmehr erst durch einen im Anschluss geschlossenen Kaufvertrag über das Grundstück (Rn. 26, die nachfolgenden Rn.-Angaben beziehen sich auf den juris-Abdruck). Die Insolvenzmasse sei auch nicht mittelbar betroffen, da sich eine etwaige Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses nicht auf die Wirksamkeit des Grundstückkaufvertrages auswirke (Rn. 27). Unter möglichen haftungsrechtlichen Konsequenzen ergebe sich ebenfalls keine Betroffenheit der Insolvenzmasse (Rn. 28). Die Beschlussanfechtungsklage des Klägers sei wegen Versäumens der gesellschaftsvertraglichen Anfechtungsfrist unzulässig (Rn. 30 f.). Im Hinblick auf die Nichtigkeitsklage fehle es dem Kläger an der Klagebefugnis (Rn. 32 ff.). Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung sei der Kläger nicht mehr in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste als Gesellschafter der Beklagten eingetragen gewesen (Rn. 35). Ein Ausnahmefall, bei dem die negative Legitimationswirkung der Gesellschafterliste durchbrochen werden könne, liege nicht vor (Rn. 36 ff.). Ein solcher ergebe sich nicht unter dem Gesichtspunkt der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf einen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG (Rn. 37 f.). Die Beklagte sei auch nicht durch Treu und Glauben gehindert, sich auf die negative Legitimationswirkung der Gesellschafterliste zu berufen (Rn. 39 ff.). Der Fall, dass sich die Einziehung eines Geschäftsanteils nachträglich als unwirksam und die nach der Einziehung eingereichte Gesellschafterliste damit als unrichtig erweise, sei mit den Konstellationen, in denen der BGH einen Ausnahmefall angenommen habe, nicht vergleichbar (Rn. 41).