BB-Kommentar

Anpassung der Betriebsratsvergütung: Beweislast bei Korrektur liegt beim Arbeitgeber

Problem

Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 (6 StR 133/22, juris) zur Untreuestrafbarkeit von Unternehmensverantwortlichen bei Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot hat bei Unternehmen und Betriebsräten für erhebliche Verunsicherung gesorgt und auch den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Im Anschluss an das Karlsruher Urteil wurden in zahlreichen Unternehmen Betriebsratsvergütungen vorsorglich gesenkt und teils Rückzahlungen eingefordert – zum Unmut der betroffenen Betriebsräte, die sich gerichtlich gegen diese Kürzungen zur Wehr setzten.

Zusammenfassung

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers, eines seit 2004 vollständig freigestellten Betriebsratsmitglieds. Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern wurde bei der Beklagten auf Basis mehrerer Gesamtbetriebsvereinbarungen durch eine Kommission festgelegt. Der Kläger erhielt ab dem Jahr 2000 eine Vergütung nach § 37 Abs. 4 BetrVG zunächst nach Entgeltstufe 13 des anwendbaren Tarifvertrags, später nach Stufe 14 und ab 2009 auf Stufe 16. Eine ihm 2017 angetragene Beförderungsstelle auf Stufe 16 lehnte er ab.

Nach dem Urteil des BGH vom 10.1.2023 überprüfte die Beklagte die Betriebsratsvergütungen, setzte das Entgelt des Klägers zunächst auf Stufe 13, später 14, fest, forderte Überzahlungen zurück und behielt Nettobeträge ein. Für die Bestimmung der Vergleichsgruppe zog die Beklagte den Zeitpunkt der teilweisen Freistellung des Klägers als Vertrauensperson im Jahr 2000 heran.