BB-Kommentar

Dissens zwischen München und Straßburg: BFH sieht Säumniszuschläge nicht als Strafen an

Problem

Das Urteil betrifft die Frage, ob Säumniszuschläge i. S. d. § 240 Abs. 1 S. 1 AO Strafen im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind und damit die in Art. 6 EMRK verankerten strafverfahrensrechtlichen Garantien zu beachten sind. Der BFH hatte darüber zu entscheiden, inwiefern bei einer Verwirkung von Säumniszuschlägen die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK zu beachten ist.

Zusammenfassung

Der Revisionskläger ist Steuerberater und führte steuerpflichtige Umsätze aus. Aus Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 2012 bis 2014 und aus Umsatzsteuervoranmeldungen für 2017 sowie 2018 ergaben sich Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 S. 1 AO in Höhe von 59,90 Euro. Das FA stellte in einem Abrechnungsbescheid die Rechtmäßigkeit der Zuschläge fest. Hiergegen wehrte sich der Steuerberater erfolglos mit einem Einspruch und einer Klage vor dem FG. Die Revision gegen das finanzgerichtliche Urteil wies der BFH als unbegründet zurück.

Der Kläger hatte geltend gemacht, dass die Säumniszuschläge Strafen im Sinne des Art. 6 Abs. 2 EMRK seien und deren Verwirkung gegen die in Art. 6 Abs. 2 EMRK garantierte Unschuldsvermutung verstoße. Der BFH verweist für die Auslegung des Begriffs der Straftat umfänglich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), in der der Begriff der Strafe sehr weit ausgelegt werde. Das Begriffsverständnis der deutschen Rechtsordnung sei dagegen nicht maßgebend. Ob eine nationale Maßnahme eine Strafe sei, beurteile der EGMR anhand von drei Kriterien (sogenannte Engel-Kriterien). Erfülle der Steuerzuschlag eines der drei Kriterien, handele es sich grundsätzlich um eine Strafe im Sinne des Art. 6 Abs. 2 EMRK.