BB-Kommentar

Vorrang des § 4 Abs. 2 S. 1 EStG vor § 129 AO konsequent festgestellt

Problem

Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 EStG kann eine Bilanz vom Steuerpflichtigen nur dann geändert (berichtigt) werden, wenn die auf dieser beruhende Steuerfestsetzung noch nicht bestandskräftig geworden ist. Nach dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs müssen Bilanzen im Jahr des entsprechenden Fehlers berichtigt werden, sofern die hierauf beruhende Steuerfestsetzung noch mit dem Einspruch angefochten werden kann. Sofern dies nicht der Fall ist, ist die Korrektur im Folgejahr vorzunehmen. Bei sog. mechanischen Fehlern wie Schreib- oder Rechenfehlern sowie bei Übertragungsfehlern, wenn die Finanzbehörde offenbar erkennbare Fehler in die Steuerfestsetzung übernimmt, kann eine punktuelle Korrektur gem. § 129 AO vom FA vorgenommen werden, sofern die Festsetzungsverjährung noch nicht abgelaufen ist. Im zu besprechenden Fall war daher die Frage zu klären, ob es sich in Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger eine berichtigte Bilanz nach Unanfechtbarkeit der auf einer Bilanz beruhenden Steuerfestsetzung vorlegt, um eine Bilanzberichtigung gem. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG oder um einen bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährung vom FA korrigierbaren offensichtlichen Fehler gem. § 129 AO handelt.

Zusammenfassung

Im Streitfall war der Kläger als Kleinunternehmer tätig, hatte allerdings irrtümlich die nicht abziehbare Vorsteuer aus Leistungen i. S. d. § 13b UStG nicht als Verbindlichkeit gewinnmindernd bilanziert. Nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen die Steuerfestsetzung legte er eine korrigierte Bilanz vor. Das FA lehnte dies ab und wies auch den Einspruch hiergegen zurück, da keine offensichtliche Unrichtigkeit gem. § 129 AO vorgelegen habe und eine Bilanzänderung gem. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG aufgrund des Ablaufs der Einspruchsfrist – formelle Bestandskraft der Steuerfestsetzung – nicht mehr möglich gewesen sei.

Das FG Rheinland-Pfalz wies die Klage zurück und arbeitete die Abgrenzung zwischen einer Bilanzänderung durch den Steuerpflichtigen und einer Korrektur einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 AO heraus. Zum einen könnten Korrekturvorschriften wie § 129 AO bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährung angewendet werden, während der Steuerpflichtige eine Bilanzberichtigung nur dann vornehmen könne, wenn die darauf beruhende Steuerfestsetzung noch formell offen ist, somit die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist. Zum anderen finde § 129 AO nur punktuell bei offensichtlichen Fehlern Anwendung, eine Bilanzänderung gem. § 4 Abs. 2 S. 1 EStG sei hingegen bei jeder Korrektur des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Rechenwerks (Bilanz) möglich, § 4 Abs. 2 S. 1 EStG sei somit lex specialis zu § 129 AO. Würde man § 129 AO auch bei offensichtlichen Bilanzunrichtigkeiten anwenden können, würde der formelle Bilanzzusammenhang durchbrochen, da eine fehlerhafte Bilanz jederzeit geändert werden könne, auch wenn bereits bei der Folgebilanz eine rechtskräftige Steuerfestsetzung vorliege.