BB-Kommentar

Aufsichtsräte mit fester Vergütung erbringen umsatzsteuerfreie Leistungen

Problem

Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 eine langjährige Praxis der Rechtsprechung (BFH, 27.7.1972 – V R 136/71, BStBl. II 1972, 810; BFH, 20.8.2009 – V R 32/08, BStBl. II 2010, 88; zuletzt in der Vorinstanz FG Münster, 26.1.2017 – 5 K 1419/16 U, EFG 2018, 323, ebenso DStRE 2018, 1369) und Verwaltung (2.2 Abs. 2 S. 7 UStAE) geändert. Bisher war die Tätigkeit eines Aufsichtsrates ausnahmslos umsatzsteuerbar, da Aufsichtsratsmitglieder als Unternehmer gem. § 2 UStG galten. Ein Urteil des EuGH (EuGH, 13.6.2019 – C-420/18, IO EU:C:2019:490, BB 2019, 2276 m. BB-Komm. Leitsch, RIW 2019, 538) deutete bereits darauf hin, dass sich dies ändern könnte. Dieser entschied für den Aufsichtsrat einer niederländischen Stiftung, dass dieser mangels Selbständigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig sei. Der BFH hat diese Thematik nun im Falle eines Aufsichtsratsmitglieds einer deutschen Aktiengesellschaft aufgegriffen und sich in seiner Entscheidung in wesentlichen Punkten auf das Urteil des EuGH bezogen.

Im vorliegenden Fall war der Kläger leitender Angestellter einer Muttergesellschaft und als Aufsichtsratsmitglied der Tochter-Aktiengesellschaft eingesetzt. Dafür erhielt er eine feste Vergütung sowie Auslagenersatz. Die Tochtergesellschaft rechnete diese mittels einer Gutschrift zunächst mit, später dann ohne Umsatzsteuerausweis ab.

Zusammenfassung

Während die Vorinstanz die EuGH-Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte, gab der BFH nun der Klage und Revision statt, weil dem Aufsichtsratsmitglied die Unternehmereigenschaft fehle. Ein Unternehmer sei nur dann selbständig, wenn er das wirtschaftliche Risiko für seine Tätigkeit trage und auf eigene Verantwortung handle. Ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied sei jedoch nicht auf eigene Verantwortung tätig, sondern “für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrates” als Organ. Das einzelne Aufsichtsratsmitglied handle demnach nicht eigenverantwortlich, sondern immer nur das Organ, also der Aufsichtsrat als ganzes Gremium. Dieses trage die Verantwortung. Darüber hinaus beinhalte die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied kein wirtschaftliches Risiko, wenn es fest vergütet werde. Hänge die Vergütung des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds nicht von der Sitzungsteilnahme oder der aufgewendeten Zeit ab, sei ein Aufsichtsratsmitglied bereits deshalb nicht steuerpflichtig. Unschädlich sei, wenn Auslagenersatz gewährt werde. Der BFH stellte zudem heraus, dass auch Fehler des Organs Aufsichtsrat kein ausreichendes wirtschaftliches Risiko begründen. Denn als Mitglied des gesamten Gremiums wirke das einzelne Mitglied lediglich an Entscheidungen mit. Schuldhafte Pflichtverletzungen begründeten lediglich eine Verantwortlichkeit des Organs nach § 116 AktG. Fehlverhalten des einzelnen Mitglieds schlage sich ja auch nicht unmittelbar auf dessen Vergütung nieder.