BB-Kommentar

Änderung in der betrieblichen Altersversorgung kann eine nachträgliche Ungleichbehandlung von Versorgungsberechtigten zur Folge haben

Problem

Für seine betriebliche Altersversorgung (bAV) war der Kläger bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungkasse (ZVK) versichert. Die Versorgung wurde zum 1.1.2001 durch eine Satzungsänderung der ZVK von einer Gesamtversorgung auf ein Punktesystem umgestellt. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in Versorgungspunkte umgerechnet und als Startgutschriften den Versicherten gutgeschrieben.

Der Kläger fordert weiterhin eine Gesamtversorgung. Der Arbeitgeber gewährte schon seit jeher eine Gesamtversorgung in Anlehnung an die Beamtenversorgung durch eine unmittelbare Zusage in Form einer Direktzusage, also ohne die ZVK. Mitarbeiter in Kassel – wozu auch der Kläger zählte – wurden allerdings bei der ZVK versichert und waren von der Direktzusage ausgeschlossen.

Zusammenfassung

Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass die Direktzusage keine Anwendung fand. Einen unmittelbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber infolge der Systemänderung der ZVK lehnte es ab. Offen blieb, ob ein Anspruch aus dem personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz besteht. Der Rechtsstreit wurde an das LAG zurückverwiesen.