BB-Kommentar
Liquidatoren sollten die Regeln zur Verteilung nach § 73 Abs. 1 GmbHG beachten, um keinem Haftungsrisiko nach § 73 Abs. 3 GmbHG ausgesetzt zu sein
Problem
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG nur das Gesellschaftsvermögen gegenüber den Gläubigern der Gesell-schaft. Die Gesellschafter hingegen haften grundsätzlich nicht persönlich. Eine enge Ausnahme bildet etwa die Haftung des Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB, die auch im Liquidationsstadium der GmbH gilt (vgl. BGH, 9.2.2009 – II ZR 292/07 – Sanitary,
Fraglich ist, ob Gläubiger der GmbH nach Abschluss einer Liquidation der Gesellschaft den eigentlich der Gesellschaft zustehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG unmittelbar gegen den Liquidator geltend machen können. Zudem stellt sich bei einer Liquidation der GmbH die Frage, ob deren Gläubiger einen Anspruch gemäß § 31 GmbHG analog gegen den begünstigten Gesellschafter wegen Verstoßes gegen § 73 Abs. 1 GmbHG unmittelbar verfolgen können. Mit diesen Fragen hatte sich der BGH zu beschäftigen.
Zusammenfassung
Der Beklagte war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, gegen die der Kläger einen Werklohnanspruch gerichtlich geltend machte. Während des Verfahrens wurde die GmbH in eine GmbH & Co. KG umgewandelt und kurz danach das Erlöschen dieser KG sowie die Auflösung der neuen Komplementär-GmbH, deren Liquidator ebenfalls der Beklagte wurde, in das Handelsregister eingetragen. Der Beklagte zahlte sich aus dem Vermögen dieser GmbH über den Umweg der Liquidatorenvergütung für eine nicht erkennbare Tätigkeit seine Stammeinlage zurück, obwohl die GmbH zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war. Der Kläger verfolgte Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten persönlich mit der Begründung, dass die Auszahlung wegen Eintritts der Insolvenzreife der GmbH gegen das Zahlungsverbot des § 64 S. 1 GmbHG verstoße. Zudem hafte er als Liquidator gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 73 GmbHG persönlich für die gegenüber der GmbH titulierten Forderungen. Die Revision des Beklagten hatte Erfolg: Der BGH hob das der Klage weitgehend stattgebende Urteil des OLG Frankfurt a. M. auf und wies die Sache an das OLG Frankfurt a. M. zurück.