BB-Kommentar

Die Frist von drei bzw. zwölf Monaten ab Tätigkeitseinstellung nach § 56 Abs. 11 IfSG ist als sicherster Weg zur Wahrung aller Optionen auf Entschädigung zu beachten

Problem

Bei der Entscheidung handelt es sich um die – soweit ersichtlich – erste gerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob die in allen Bundesländern zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen großer Teile des Einzelhandels und einer Vielzahl von anderen Branchen Entschädigungsansprüche begründen – und das auch noch im Eilrechtsschutz.

Zusammenfassung

Die Kammer hat Eilrechtsschutz vorrangig mangels Verfügungsgrundes abgelehnt und dabei klargestellt, dass auch die Vorschusspflicht des Landes für Entschädigungen, die gem. § 56 Abs. 12 IfSG nicht als Ermessens- sondern als Mussvorschrift ausgestaltet ist, den erforderlichen Verfügungsgrund nicht zu ersetzen oder fingieren vermag. Eine die Dringlichkeit begründende Notlage bestand aus Sicht der Kammer vor allem wegen der bereits gewährten Soforthilfe von 9000 Euro nicht. Dafür sprach sicherlich, dass die Soforthilfe hier sogar zu einem Überschuss geführt hatte, wenn man die Weiterbezahlung der vier 450 Euro Mitarbeiter aus den Personalkosten von monatlich 7300 Euro herausrechnet. Ganz nachvollziehbar ist diese Berechnung allerdings nicht. § 56 Abs. 5 IfSG schreibt immerhin die Weiterzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber als Arbeitnehmerentschädigung nach § 56 Abs. 1, 3 S. 1 IfSG vor, wenn ein Tätigkeitsverbot besteht und der Arbeitgeber hierfür eine Erstattung vom Land begehren will. Deshalb kann eine eher pointenhafte Argumentation über “noble Motive”, für die man sich beim Land nicht “schadlos halten” solle, nicht ohne weiteres überzeugen. Gleichwohl erscheint ein Verfügungsgrund in dieser Konstellation in der Tat fraglich. Dafür wären jedenfalls Darlegungen nicht nur zu den Betriebsausgaben erforderlich gewesen, sondern auch zur Höhe des Verdienstausfalls und des akuten Bedarfs für den Lebensunterhalt der Klägerin im Sinne einer dringend abhilfebedürftigen existenziellen Notlage.

Etwas weniger dezidiert, nämlich nur “prima facie”, hat die Kammer den geltend gemachten Verfügungsanspruch mit einigen Hilfserwägungen abgelehnt. Angesichts der überwiegend erst Mitte März angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen ist die Fachdiskussion zu möglichen Anspruchsgrundlagen für Entschädigungen gerade erst ins Rollen gekommen – und es werden durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten: