BB-Kommentar

Rechtswidrige Versetzung kann Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers auslösen

Problem

Nach der neueren Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitnehmer an unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr – auch nicht vorläufig – gebunden. Ist die Billigkeit einer Versetzung streitig, steht es dem Arbeitnehmer aber frei, dieser trotz seiner Auffassung, es handele sich um eine rechtswidrige Weisung, Folge zu leisten. Stellt sich in einer solchen Fallkonstellation heraus, dass die Versetzung tatsächlich unbillig und mithin rechtswidrig war, handelt es sich um eine Vertragspflichtverletzung des Arbeitgebers, welche Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers nach sich ziehen kann. Dies hat das BAG nunmehr mit seiner Entscheidung vom 28.11.2019 (8 AZR 125/18) für den Fall von Mehraufwendungen für Reisekosten zu einem räumlich weiter entfernten Versetzungsort entschieden.

Zusammenfassung

In dem von dem BAG zu entscheidenden Fall ging es um die Versetzung eines bis dahin am Betriebssitz in Hessen beschäftigten Metallbaumeisters in eine ca. 487 km entfernte sächsische Niederlassung. Obwohl er gegen diese Versetzung Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben hatte, folgte er der Versetzungsanweisung seines Arbeitgebers nach Sachsen. Eine Vereinbarung bezüglich der damit verbundenen Kosten trafen die Parteien nicht. Nachdem ihm hier zunächst eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wurde, mietete er sich eine private Unterkunft an dem Niederlassungsort. Dorthin reiste er sonntags von seinem Hauptwohnsitz in Hessen an, wohin er jeweils freitags wieder zurückkehrte. Für die Fahrten verwendete er seinen privaten PKW. Im Mai 2016 – etwa 19 Monate nach der erfolgten Versetzung – obsiegte der Kläger vor dem Landesarbeitsgericht, welches rechtskräftig die Unwirksamkeit der Versetzung feststellte. Dennoch setzte der Kläger weisungsgemäß seine Arbeit in der sächsischen Niederlassung fort. Erst im Oktober 2016 erhielt er die Weisung, seine Tätigkeit wieder am Betriebssitz in Hessen aufzunehmen. Mit seiner Klage machte er nunmehr u. a. Reisekosten für seine wöchentlichen Heimreisen in dem Zeitraum von Juni bis September 2016 geltend.

Bereits die Vorinstanz hatte festgestellt, dass dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zusteht. Dies hat das BAG bestätigt. Die Erklärung und das Festhalten an der rechtswidrigen Versetzung stellten eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen dar, wodurch dem Arbeitnehmer Kosten für die Heimfahrten zu seinem Hauptwohnsitz entstanden seien. Den Arbeitnehmer träfe hierbei kein Mitverschulden, weil er der unbilligen und damit nicht bindenden Weisung des Arbeitgebers Folge geleistet hat. Ihm sei es in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nicht zumutbar, einer Versetzung, deren Unwirksamkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig geklärt war, nicht nachzukommen und sich hierdurch dem Risiko einer Abmahnung oder sogar Kündigung auszusetzen. Allerdings wurde das vorinstanzliche Urteil im Hinblick auf die Ermittlung der Schadenshöhe aufgehoben. Während sich das LAG an den tariflichen Regelungen das öffentlichen Dienstes bei der Schadensberechnung orientiert hatte, hat das BAG nunmehr festgestellt, dass ein Abstellen auf einzelne – in einem gesamten Tarifwerk unterschiedlicher Erstattungsleistungen eingebettete – Regelungen nicht sachgerecht sei. Im Wege der Schadensschätzung nach § 287 ZPO sei vielmehr der feste Kilometersatz von 0,30 Euro gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG für Berufsträger heranzuziehen, da dieser sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung eines privaten PKW für die berufliche Tätigkeit berücksichtige.