BB-Kommentar

Einheitlicher Geschäftsgeheimnisbegriff im öffentlichen Recht und dem GeschGehG?

Problem

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) im April letzten Jahres wurde in Deutschland die Geschäftsgeheimnis-RL 2016/943 EU umgesetzt und der zivilrechtliche Geheimnisschutz in Deutschland vollkommen neu geregelt (Überblick hierzu: Apel/Walling, DB 2019, 891; Ohly, GRUR 2019, 441; zum ersten Jahr GeschGehG knapp Thüsing/Rombey, ZD 2020, 221). U. a. findet sich in § 2 Nr. 1 GeschGehG erstmals eine Legaldefinition des zuvor nur richterrechtlich geprägten Begriffs des Geschäftsgeheimnisses. Die Bestimmungen des GeschGehG gelten jedoch unmittelbar nur für das Zivilrecht. Inwieweit die Regelungen und Wertungen des GeschGehG auch in anderen Rechtsgebieten zu berücksichtigen sind, oder ob hier nach wie vor auf den überkommenen Begriff des “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses” nach alter Rechtslage zurückzugreifen ist, ist bislang weitgehend ungeklärt und umstritten (vgl. nur Dannecker/Müller, in: BeckOK-GmbHG, 43. Ed. 2020, § 85, Rn. 26a ff.). Dies gilt freilich nicht für das öffentliche Recht: Für dieses stellt § 1 Abs. 2 GeschGehG ausdrücklich klar, dass “[ö]ffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen [diesem Gesetz vor]gehen” (mit einem Plädoyer für einen weiterhin eigenständigen öffentlich-rechtlichen Geschäftsgeheimnisbegriff etwa Guckelberger, in: BeckOK-Informations- und MedienR, 27. Ed. 2020, § 6 IFG, Rn. 17.1 m. w. N.; a. A. etwa G. Wiebe, NVwZ 2019, 1705, 1706). Daher scheint es kontraintuitiv, dass nun die erste höchstrichterliche Entscheidung zum GeschGehG vom BVerwG kommt. Mit diesem hier zu besprechenden Beschluss hat das BVerwG implizit die Anwendung der neuen Bestimmungen des GeschGehG im öffentlichen Recht – genauer gesagt bezogen auf die Abwägung im verwaltungsrechtlichen Zwischenverfahren nach § 99 VwGO sowie die Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – bejaht.

Zusammenfassung

Die Entscheidung des BVerwG ist unter mehreren Gesichtspunkten interessant, wobei der amtliche Leitsatz kaum zu überraschen vermag: Dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen – unabhängig davon, ob man ihn zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich liest – nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, umfasst, sondern sich auch auf die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien (wie Dateiname, Dateiendung, Dateityp, Dateigröße) erstreckt, aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt, ist mehr als naheliegend (vgl. für das öffentliche Recht schon bisher BVerwG, 24.9.2009 – 7 C 2/09, NVwZ 2010, 189, Rn. 56; Fischer/Fluck, NVwZ 2013, 337) und wird durch § 4 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG bestätigt (“Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht erlangt werden durch unbefugten Zugang zu [. . .] elektronischen Dateien, [. . .] aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt”; so auch das BVerwG in Rn. 16). Dass dies auch im öffentlichen Recht so bleibt, ist eine willkommene – wenn auch wenig kontroverse – Klarstellung. Dies hat im Übrigen auch die Vorinstanz so gesehen und eine vollständige Schwärzung der Unterlagen nur wegen Mängeln im Tatsachenvortrag versagt (vgl. OVG Lüneburg, 24.4.2019 – 14 Ps 4/19, NVwZ-RR 2019, 627, 629, Rn. 27 f.). Demgegenüber stellt das BVerwG stärker auf den Gesamtzusammenhang ab und bejaht bzgl. aller Unterlagen eine entsprechende Geheimnisqualität (Rn. 16 ff.).

Interessanter als der Leitsatz ist indes der Weg, auf dem das BVerwG zu dieser Feststellung gelangt. Zunächst wiederholt das BVerwG seine ständige Rechtsprechung, wonach der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einen Grund für die Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 VwGO darstellen kann (Rn. 10). Zur Definition des Geschäftsgeheimnisses rekurriert das Gericht sodann wie selbstverständlich auf die Voraussetzungen von § 2 Nr. 1 GeschGehG (Rn. 11), ohne allerdings auf die Frage einzugehen, ob diese Norm im Kontext des IFG und der VwGO überhaupt anwendbar ist (zur Diskussion Goldhammer, NVwZ 2017, 1809 ff.; Wiebe, NVwZ 2019, 1705 ff.). Im Anschluss nimmt das BVerwG dann aber eine etwas eigenwillige Definition der Voraussetzungen von § 2 Nr. 1 GeschGehG vor. So sei u. a. ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an der Nichtverbreitung der betreffenden Information erforderlich, das nur bestehe, “wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen”. Erforderlich sei eine “Wettbewerbsrelevanz der offenzulegenden Unterlagen, die darin zum Ausdruck kommen muss, dass die Information Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist”. (Rn. 11).